Linke Antworten zur Überwindung der Kita-Krise

Arbeitskreis I - Arbeit, Soziales und Gesundheit
verantwortlich: Heidi Reichinnek, AG Familie
4. Juli 2023 

10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Erfolgsgeschichte in der Krise: Neue Perspektiven für Kitas – Zukunft gestalten

Zum 1. August 2023 jährt sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung für Kinder unter drei Jahren zum zehnten Mal. Unbestritten gibt es große Erfolge: Zehntausende Plätze wurden geschaffen, noch nie waren so viele Kinder in der Kita und noch nie gab es so viele Beschäftigte.

Diese Erfolge haben aber auch ihren Preis, der sich offensichtlich in den laufenden Kosten ausdrückt und der das Finanzierungssystem Kita in eine Schieflage gebracht haben. Die Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung sind zuletzt jährlich durchschnittlich um drei Mrd. Euro auf aktuell knapp 50 Mrd. Euro jährlich gestiegen, während der Beitrag des Bundes aktuell nur noch knapp drei Mrd. Euro beträgt. Die finanziellen Kosten für Ausbau und Betrieb aber auch Sanierung verbleiben in Ländern und Kommunen, die durch den Rechtsanspruch auf Betreuung im schulischen Ganztag ab 2026 zusätzlich unter Druck stehen. In Zeiten einer hohen Inflation und knapper werdenden finanziellen Ressourcen droht aus dem Ungleichgewicht eine handfeste Finanzierungskrise des Systems der Förderung und Betreuung von Kindern zu werden, der auch auf andere Bereiche der kommunalen Finanzen bspw.  der Jugendhilfe ausstrahlen wird.

Aber auch abseits der finanziellen Situation steht das System in einer multiplen Krise: Es fehlen Fachkräfte und somit Zeit für hochwertige pädagogische Arbeit, worunter die Qualität leidet aber auch Öffnungszeiten eingeschränkt werden.  Das Vertrauen in das System Kita als verlässliche familienunterstützende Instanz und kindgerechter Ort hat massiv abgenommen. Und es gibt angesichts 380.000 fehlenden Plätzen eine gering beachtete Zugangskrise, die vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien trifft. Leidtragende dieser Entwicklung sind neben den betroffenen Kindern und Eltern auch die Fachkräfte, die vielerorts mit großem Elan alles unternehmen, um den Betrieb am Laufen zu halten. Die Frage ist mittlerweile nicht mehr, ob, sondern wann das System kollabiert. Expertinnen und Experten, Betroffene und Wissenschaft sehen das System in einer Abwärtsspirale, die durchbrochen werden muss.

• Die Finanzierungskrise beschreibt die finanzielle Unterausstattung des Systems insgesamt, die auf die kommunalen Haushalte drückt und alle anderen Krisen befördert bzw. deren Auflösung im Wege steht. Jährlichen Kostensteigerungen von zuletzt ca. drei Mrd. Euro fehlen adäquate Gegenfinanzierungsmöglichkeiten. Notwendige Investitionen in Bau, Instandhaltung aber auch in Qualität und dringend benötigte Fachkräfte bleiben aus, werden verschoben oder aber nur unzureichend getätigt. Träger kommen in Liquiditätsschwierigkeiten und kommunale Haushalte an ihre Belastungsgrenzen.
• Die Zugangskrise beinhaltet die nach wie vor fehlenden ca. 380.000 Kitaplätze sowie eingeschränkte Zugänge, z.B. nur zu wenigen Stunden Betreuung/Förderung. Das betrifft vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Quartieren und Familien. Auch Gebühren schließen aus. Die Zugangskrise resultiert direkt aus der finanziellen Unterausstattung.
• Die Fachkräftekrise umfasst den Mangel an qualifizierten Beschäftigten, der durch Überlastung und schlechte Arbeitsbedingungen weiter verschärft wird und wiederum Folgen für die anderen krisenhaften Zustände nach sich zieht. Besondere Herausforderung ist hier die Bewältigung der steigenden Personalbedarfe im Rahmen des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in Folge von hohen Renteneintrittsquoten. Die Lösung dieser Fachkräftekrise darf auf Grund von drohenden Folgeverwerfungen nicht durch eine Absenkung von Ausbildungsstandards erfolgen.
• Die Qualitätskrise beschreibt die seit Jahren bekannten qualitativen Mängel, die wiederum eng mit der finanziellen Ausstattung sowie dem Fachkräftemangel korrespondieren. Die Auswirkungen sind auch hier abhängig von der sozialen Lage der Familien bzw. Quartiere.
• Vertrauenskrise meint, dass das System Kita spätestens seit der Corona-Krise den Familien nicht mehr als verlässliches System bei der Bewältigung des Alltages beiseite steht (z.B. eingeschränkte Öffnungszeiten, außerplanmäßige Schließungen etc.) und äußert sich im Extremfall darin, dass Eltern ihre Kinder nur mit schlechtem Gefühl in die Kitas bringen z.B. bei Personalmangel und Notbetrieb.

Die Krisen korrespondieren miteinander, verstärken sich gegenseitig und münden letztlich in einer gesamtgesellschaftlichen Krise mit vielfältigen Konsequenzen. Unmittelbar betroffen sind die Kinder und ihre Familien, die – abhängig von ihrer sozialen Lage – die Krisenfolgen unterschiedlich gut auffangen können. Damit hat die Kitakrise eine soziale Dimension, die öffentlich so gut wie keine Beachtung findet.

Was macht die Ampel-Koalition?

Um diese Krisen zu überwinden, braucht es Lösungen. Während der Koalitionsvertrag zumindest noch Vorhaben für Kita & Co. benennt, ist die Realität längst eine andere: Sämtliche Investitionsprogramme des Bundes und Sonderprogramme sind ausgelaufen, zuletzt das Bundesprogramm Sprachkitas. Damit ist die Unterstützung durch den Bund für die Kitas deutlich zurückgegangen.

Auf das bis 2022 befristete sogenannte Gute-Kita-Gesetz folgte nach langen heftigen Debatten eine bis lediglich 2024 befristete Fortschreibung durch das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz. Beide Gesetze beinhalten eine befristete finanzielle Unterstützung des Bundes für definierte Qualitätsmerkmale/Handlungsfelder in Höhe von knapp zwei Mrd. Euro pro Jahr (ein Inflationsausgleich ist hier nicht vorgesehen). Dieser Ansatz wurde seit 2014 in diversen Arbeitszusammenhängen und einem kollaborativen Prozess entwickelt und basierte auf einer breiten Zustimmung der handelnden Akteure, bis die Unterstützungssumme des Bundes auf zwei Mrd. Euro jährlich gedeckelt wurde. Der Bedarf hingegen wurde 2017 von der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) für die Zeit ab 2022 auf fünf Mrd. Euro jährlich beziffert – das wären Inflationsbereinigt aktuell ca. 6,2 Mrd. Euro. Eine Perspektive für den Zeitraum nach Ablauf des KiTa-Qualitätsgesetz 2024 ist aktuell nicht absehbar.

Auch ein im Koalitionsvertrag verabredetes weiteres Investitionsvermögen scheint nicht Realität zu werden. Damit verbleiben die steigenden finanziellen Belastungen bei Ländern und Kommunen sowie den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit entsprechenden Auswirkungen auf Qualitätsfragen und Personalausstattung. Auch für den Fachkräftemangel findet die Regierung keine echte Lösung. Hinzu kommen die Herausforderungen aus dem Rechtsanspruch auf Betreuung im schulischen Ganztag ab 2026. Das bedeutet: Diese multiple Kita-Krise wird sich zuspitzen. Die Ampel ist weder Willens noch in der Lage, adäquate Lösungen für die Krise zu finden. Wir meinen: Das darf nicht sein.

Großer Handlungsbedarf

Statt erfolglos an einzelnen Krisensymptomen herumzudoktern braucht es einen großen Wurf, einen ganzheitlichen Ansatz. Wir wollen ein Leitbild »Gute Kita« und dessen Vorteile für die gesamte Gesellschaft zeichnen. Denn gute Kitas sind ein Gewinn für Alle. Wir brauchen Kitas, in denen Kinder gut aufgehoben sind, bestmöglich gefördert und verlässlich betreut werden. Eltern sollen beruhigt ihre Kinder dort hinbringen können. Wir brauchen Kitas, in denen die Fachkräfte gerne arbeiten und im Rahmen ihres Bildungsauftrages Kinder pädagogisch fördern und betreuen können und nicht in Sorge vor Überlastung und Angesichts zu großer Gruppen und Herausforderung ihre Arbeit auf Unfallreduktion reduzieren müssen. Wir brauchen Kitas, in denen keine soziale Ausgrenzung durch Zugangshürden oder Gebühren erfolgt. So leisten Kitas einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und reduzieren soziale Benachteiligung. Gute Kitas entlasten Familien und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gute Kitas ermöglichen Kindern, mit Gleichaltrigen ihren Alltag zu verbringen, sich auszuprobieren und zu lernen. Gute Kitas wirken sich positiv auf die Volkswirtschaft aus, sorgen durch steigende Erwerbsarbeit für Mehreinnahmen der Steuerkassen sowie der Sozialversicherung und entlasten die Jugendämter.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass der Bund einschreiten und handeln muss, um den bestehenden Status Quo zu überwinden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Bedingungen wie Öffnungszeiten, zeitlicher Umfang der Förderung, das Verhältnis von Fachkraft zu Kindern oder aber die Gebühren weiterhin, je nach Wohnort, so massiv voneinander abweichen, wie es aktuell der Fall ist. Familien sind so unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen ausgesetzt, in dessen Folge Kinder zu häufig ihren Rechtsanspruch auf Förderung nicht wahrnehmen können. Das betrifft überproportional benachteiligte und arme Kinder. Es besteht ein Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das für die Kitas verantwortliche Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung. Der Bund ist aufgefordert, einen Ordnungsrahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung zu gewährleisten. Der Bund ist also in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern die multiple Kita-Krise zu überwinden.

Kita-Krise überwinden

Es ist Zeit, gegenzusteuern. Es muss höchste politische Priorität haben, die Weichen für die Zukunft der Kitas zu stellen und die multiple Krise zu überwinden. Eine Schlüsselfunktion kommt hierbei der Bewältigung der Finanzierungskrise zu. Bedarfsgerechte Kitafinanzierung ist ein entscheidender Faktor, um viele Probleme angehen und bestehende Mängel im System beseitigen zu können. Sie hilft Qualität zu verbessern, die Vertrauenskrise aber auch die Zugangskrise zu überwinden, Fachkräfte zu halten und dauerhaft an den Beruf zu binden. Mehr Ausbildung allein reicht dabei nicht aus, wenn weiterhin viele Fachkräfte frühzeitig aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen das Feld verlassen. Der Überwindung der Qualitätskrise kommt folglich auch eine Schlüsselfunktion zu, da auch diese auf die anderen Krisen ausstrahlt.

Es ist dringend erforderlich, Eltern, Fachkräften und den anderen Akteurinnen und Akteuren des Systems Kita eine Perspektive aufzuzeigen. Dazu müssen realistische Handlungsansätze entwickelt werden, die finanziell unterlegt sind. Dieser Prozess ist unmittelbar anzuschieben, wenn sich der Fachkräftemangel nicht weiter verstärken und die Eltern nicht noch mehr Vertrauen verlieren sollen. Das erfordert abgestimmte Handlungen in den unterschiedlichen Feldern mit jeweils unterschiedlichen Zeithorizonten. Diese unterschiedlichen Prozesse sind zu moderieren und müssen als Ganzes betrachtet werden, damit Maßnahmen ineinandergreifen, verzahnt die Bedingungen verbessern und langfristig die Krise überwinden. So besteht realistisch die Chance, das System Kita langfristig verlässlich zu etablieren, kurz- und mittelfristig Verbesserungen spürbar werden zu lassen und so Vertrauen zurückzugewinnen.

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung der einzelnen Krisen:

Finanzierungs- und Zugangskrise: Kurz- und mittelfristig sind mehr Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, langfristig muss eine Neusortierung der Kosten für die Kinderbetreuung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.

Dazu sollen umgehend die Mittel aus dem sogenannten KiTa-Qualitätsgesetz auf vier Mrd. Euro in 2023 verdoppelt werden, um Kitas kurzfristig besser ausstatten zu können. Ab 2024, und somit mittelfristig, sollen die Mittel in Anlehnung an den JFMK-Beschluss von 2017 auf Inflationsbereinigt 6,2 Mrd. Euro jährlich erhöht und in den Folgejahren dynamisiert werden. Das bestehende KiTa-Qualitätsgesetz ist auf dieser Basis bis einschließlich 2026 zu verlängern, um die Zeit zu nutzen, die Lastenverteilung zwischen Bund auf der einen Seite und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite neu zu sortieren und bis 2027 ein wirkliches Bundeskitaqualitätsgesetz mit einem deutlich erhöhten Bundesanteil bei der Finanzierung zu entwickeln. Dies ist auch verfassungsrechtlich geboten. Dabei ist in Anlehnung an die Verabredungen von 2007 zu prüfen, ob und wie ein Anteil des Bundes von 1/3 an den laufenden Kosten realistisch ist.

Wir wollen das Sondervermögen für Investitionen in Neubau und Sanierung von Kitaplätzen verstetigen und hierfür zunächst eine Mrd. Euro jährlich bereitstellen. Im Rahmen der Klimakrise und damit steigendem Investitionsbedarf für Klimaneutralität sowie der inklusiven Ausgestaltung ist ein Ausbau der Investitionsmittel anzustreben. Damit schaffen wir Planungssicherheit und neue Perspektiven für die Träger und den dringend erforderlichen Kitaausbau.

Hierbei sind auch andere Schlüssel zur Verteilung der Mittel an die Länder zu entwickeln als über den sogenannten Königsteiner Schlüssel, da hier finanzschwächere Bundesländer strukturell benachteiligt werden. Zukünftig sollen soziodemografische Faktoren stärker Beachtung finden.

Wir wollen die Kitagebühren als ausschließendes Element verbannen und den Rechtsanspruch der Kinder auf eine Ganztagesförderung/Betreuung festschreiben. Die im Gesamtverhältnis geringen Einnahmen aus den Gebühren von aktuell maximal zwei Mrd. Euro sollen vom Bund kompensiert werden.

Die daraus errechneten Mehrbelastungen für den Bund betragen im Jahr 2023 drei Mrd. Euro, 2024 sieben Mrd. Euro und steigt bis 2026 auf acht Mrd. Euro.

Fachkräftekrise: Zentral für die Bewältigung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes. Durch mehr Fachkräfte aus Ausbildung, Rückgewinnung und Bindung und einen Maßnahmenpaket wollen wir die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern sowie einer drohenden De-Professionalisierung entgegenwirken:

Die bereits getroffenen Maßnahmen im Bereich Ausbildung müssen evaluiert und fortgeführt werden. Erste Erfolge sind spürbar, vor allem müssen die sozialpädagogischen Ausbildungen an Berufsfach- und Fachschulen flächendeckend kostenlos und vergütet sein. Die Ausweitung des Ausbildungssystems ist auf allen Ebenen erforderlich. Auch dafür braucht es Fachkräfte insbesondere in den Universitäten zur Ausbildung des Lehrpersonal für Berufsfach- und Fachschulen (siehe Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Bildung am Limit - Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, Drs. 20/678).

Die Ausweitung des Ausbildungssystems mit mehr Auszubildenden löst das Fachkräfteproblem nicht, wenn die Fachkräfte scharenweise das Arbeitsfeld Kita verlassen. Die Berufsausbildung muss auf dem Niveau von DQR 6 stabilisiert werden.

Um Fachkräfte für das Berufsfeld zu gewinnen und zu halten, ist ein umfangreiches Maßnahmepaket zu schnüren. Kurzfristig wollen wir verlorene Fachkräfte durch Rückkehrprämien zu einem Wiedereinstieg in den Beruf ermuntern und bereits in diesem Beruf Beschäftigte durch bessere Anerkennung ihrer Arbeit halten. Ein beachtlicher Teil der Anerkennung ist immer der Lohn. Wir unterstützen eine zeitnahe Aufwertung des Berufsfeldes. Parallel dazu müssen Arbeitsbelastung reduziert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Dazu wollen wir die Kitas kurzfristig personell besser aufstellen, in dem die pädagogischen Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten durch Hauswirtschaftskräfte, Hausmeisterinnen und Hausmeister und Verwaltungskräfte entlastet werden. Mittelfristig greifen Verbesserungen durch die Maßnahmen zur Steigerung der Qualität.

Parallel wollen wir durch ein besseres Gesundheitsmanagement zu einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. In dieser Zeitschiene wollen wir langfristig in kooperativen Prozessen mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Fachverbänden, Trägern sowie Eltern, Ländern und Kommunen Bedingungen für gute Arbeit in den Kitas ermitteln. Hierbei sollen auch innovative und attraktive Arbeitszeitmodelle, Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten entwickelt und entwickelt werden.

Qualitätskrise: Kurz- und mittelfristig wollen wir über die Aufstockung der Mittel für das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz Verbesserungen ermöglichen und hierzu bestehende Strukturen nutzen. Somit wird erstmals ein konsequenter Weg in Richtung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet geöffnet.

Kurzfristig sollen vor allem die bereits in den Verträgen zwischen Bund und Ländern ausgehandelten priorisierten Handlungsfeldern weiter gestärkt werden, da dort die größten Handlungsbedarfe bestehen.

Mittelfristig sollen über Aufwuchs und Dynamisierung der Mittel weitere Handlungsfelder Bestandteil der jeweiligen Verträge zwischen Bund und Länder werden, um tatsächlich Qualität zu steigern und nicht nur Brandherde zu löschen.

Langfristig sind mit einem wirklichen Bundeskitaqualitätsgesetz und aufbauend auf die Prozesse zum Gute-Kita-Gesetz und den Erfahrungen aus dem sogenannten KiTa-Qualitätsgesetz die entwickelten Standards verbindlich festzuschreiben, die in einem Zeitraum nach 2027 Anwendung finden sollen.

Vertrauenskrise: Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen, zu denen auch die Kitas zählen, muss mühsam zurückgewonnen werden. Dazu müssen die Rahmenbedingungen kurzfristig stabilisiert und mittel bis langfristig deutlich verbessert werden. Mit der Überwindung der Finanzierungskrise, den konsequenten Schritten für mehr Kitaqualität und dem stufenweisen Abbau des Fachkräftemangels werden hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Zur Flankierung wollen wir kurzfristig eine Kommunikationsoffensive und eine entsprechende Kampagne starten. Eltern, Erziehungsberechtige, Fachkräfte aber auch die Arbeitgeber der Eltern brauchen eine offene und ehrliche Kommunikation.

Die Weichen für die Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Die offene und ehrliche Kommunikation ist unabdingbar! Nur so kann Verständnis für die Situation und damit Geduld und Durchhaltevermögen erworben werden. Es müssen umgehend entsprechende Prozesse zur Etablierung und Ausgestaltung des Ganztages gestartet werden. Die Fehler aus dem Kitaausbau dürfen nicht wiederholt werden.

Ein funktionierendes, qualitativ hochwertiges, frei zugängliches und verlässliches Kitasystem wäre ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft und würde soziale Ausgrenzung massiv reduzieren. Lasst uns damit anfangen!