Positionspapier der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Cornelia Möhring
Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.
Wir müssen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Wir wenden uns gegen den strukturellen Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Denn er kann den Nährboden für Gewalt an Frauen bilden.
Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem der sexualisierten Gewalt endlich gemeinsam und entschlossen anzupacken.
Wir sind der Überzeugung, dass jetzt der Blick auf die betroffenen Frauen und ihre Bedürfnisse gelenkt werden muss. Das wird bis jetzt leider vernachlässigt. Noch immer schrecken viele Frauen vor einer Anzeige von sexualisierter Gewalt zurück, da sie davon ausgehen müssen, dass ihnen im nahen Umfeld oder den Ermittlungsbehörden nicht geglaubt wird oder das bestehende Sexualstrafrecht die Taten nicht vollständig erfasst.
Von dieser Perspektive ausgehend, geht es in erster Linie nicht darum, was die Frauen tun können, um nicht vergewaltigt zu werden, sondern wie gesamtgesellschaftlich Bedingungen geschaffen werden können, unter denen solche Taten nicht mehr geschehen.
Die Debatte darf aber nicht dazu genutzt werden, wieder die Belange von Frauen zu instrumentalisieren, um menschenrechtlich problematische Gesetzesvorhaben zu legitimieren, wie es derzeit am Beispiel der Asylrechtsverschärfung deutlich wird. Die Vorschläge nach Ausweisung von Asylbewerbern löst das Problem nicht: sexistische Denkmuster betreffen alle Menschen und sind kein Merkmal einer einzelnen Kultur. Selbst wenn sexistische Verhaltensweisen in anderen Gesellschaften noch stärker zum Tragen kommen, muss die Wahrung von Frauenrechten Teil der Integrationsbemühungen sein und nicht Teil des Ausschlusses.
Forderungen
Wir fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Sexismus in all seinen Erscheinungsformen, der mindestens folgende Punkte beinhaltet:
- Fortbildung der Polizei, inklusive Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt. Das beinhaltet einen respektvollen Umgang mit potentiell Betroffenen, die Möglichkeit bei Bedarf bei Ermittlungsbehörden von weiblichem Personal betreut zu werden, harte Verfolgung unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel.
- Schulische Weiterbildung zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung der Geschlechter sowohl für Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sowie für Schülerinnen und Schüler.
- Finanzielle Absicherung von Projekten der gendersensiblen Jugendhilfe, um Rollenbilder frühzeitig aufzubrechen.
- Darüber hinaus sollen Programmen für „Zivilcourage gegen Sexismus“ aufgelegt werden.
- Integration als Bildungsleistung
- Aufnahme von Straftatbeständen in das Sexualstrafrecht.
- Bedarfsgerechte, einzelfallunabhängige und langfristige Finanzierung des gesamten Hilfe- und Schutzsystems bei Gewalt gegen Frauen.