Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt, soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande. Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch.
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Mehr als 70 Menschen aus Mietenbewegung und Mietervereinen trafen sich auf Einladung der Linksfraktion mit Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und zahlreichen weiteren Interessierten, um über Strategien gegen die großen Wohnungskonzerne insbesondere auf Bundesebene zu debattieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise des Wohnungskonzerns Vonovia kam die Konferenz genau zur richtigen Zeit. Dabei widmete sich der erste Teil der Konferenz einer Analyse des Status Quo, während sich der zweite Teil Ideen zur Einhegung großer Wohnungsunternehmen widmete.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von damals 10,45 Euro angehoben. Nun hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gerade einmal um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben, zum 1. Januar 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. "Wir fordern, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion.
In London beraten Regierungen und Unternehmen über die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf des zweitgrößten Landes in Europa.
Hier einige unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Energiewende braucht Tarifverträge – auch bei Vestas, Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie.
Die Klinikbranche unterstützt grundsätzlich die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet dabei die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. "Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen", bestätigt DKG-Chef Gerald Gaß.
Die EU und Kenia haben heute ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.
Nach monatelangem Ringen hat die Ampel ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Papier führt aus, wie die Bundesregierung auf äußere und innere Gefahren reagieren will. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die sogenannte Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation."
Ein weiterer Kompromiss sorgt dafür, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun doch diese Woche in die 1. Lesung kommt: die formulierten politischen „Leitplanken“ sollen die Stoßrichtung der weiteren Beratungen zum GEG angeben. Die FDP hat ganze Arbeit geleistet.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Die Bahn zukunftsfähig aufstellen und eine Zerschlagung verhindern, Ausbeutung von Saisonbeschäftigten stoppen sowie das Asylrecht in der Europäischen Union sichern!