Die Bundesregierung hat vor, EU-Fördermittel des sogenannten Just Transition Fonds (JTF) mit den nationalen Mitteln zum Strukturwandel in den Kohleregionen zu verrechnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Alexander Ulrich hervor. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion kritisiert, dass Berlin desto weniger Geld in die Hand nimmt, je mehr Brüssel in die betroffenen Regionen investiert. "Deshalb fordern wir, dass die JTF-Gelder zusätzlich zu den nationalen Fördermitteln geplant werden."
Weiterlesen
Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland am gesamten privaten Nettovermögen ist in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 um zwölf Prozent gestiegen. Der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels stagnierte dagegen im selben Zeitraum bei minus 0,4 Prozent, sie mussten sich also verschulden. Fabio De Masi: „Seit Jahren geht die Schere weiter auseinander – sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Nach der Pandemie werden die Zahlen noch viel drastischer aussehen.“
Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen bald schärfere Transparenzregeln gelten. Jan Korte: „Unser – und der öffentliche – Druck haben endlich gewirkt. Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete, das bis vor Kurzem nur DIE LINKE gefordert hat, kommt! Wir haben damit den entscheidenden Impuls zu dem Herzstück des interfraktionellen Gesetzentwurfes gesetzt.“
Die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag fordert die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und aller anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiacata Acoli – gerade in Zeiten von Covid-19. Die auch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats unmenschlichen Haftbedingungen, die Isolationshaft und die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft. Denn auch für Abu Jamal und andere aus rassistischen Motiven Inhaftierten gilt: Black Lives Matter!
Der Bundestag diskutiert im Rahmen einer sogenannten Orientierungsdebatte ein weiteres Mal über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Drei Gruppen von Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend zusammengefunden, um Vorschläge zu einem entsprechenden Gesetz zu erarbeiten, und das Bundesgesundheitsministerium hat einen Diskussionsentwurf zum Thema vorgelegt.
Dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fall wurde nichts zugetraut. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele Köpfe gerollt – von der BaFin-Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Diese Woche werden Kanzlerin Angela Merkel, Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier befragt.
Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt. Caren Lay: „In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.“
Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen und ein großer Bereich der Arbeitsplätze von strengen Regeln verschont. Das hat Gründe, sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Freitag.
Von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro würden 26 Prozent der Beschäftigten profitieren, von einer Anhebung auf 13 Prozent sogar 32 Prozent. Das ergibt die Auswertung von Daten, die Susanne Ferschl beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Damit arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu einem Armutslohn. In Ostdeutschland sind das sogar 44 Prozent. Wie zu erwarten fällt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unterdurchschnittlich, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich höher aus. Am größten ist der Anteil unter den geringfügig Beschäftigten. Hier arbeiten 8 von 10 Beschäftigten zu einem Stundenlohn von weniger als 12 bzw. 13 Euro.
Dem permanenten Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung steht ein penetrantes Weiter-so bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten gegenüber. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt: „Wir brauchen endlich einen dauerhaften Lockdown bei den Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenindustrie auf zivile Produktion.“