Im Corona-Jahr 2020 fanden weniger Arbeitsschutzkontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder statt als im Vorjahr. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder haben im Vergleich zwischen 2019 und 2020 (bis 15. Dezember) 15 Prozent weniger Betriebsstätten aufgesucht. Im selben Zeitraum sind die Arbeitsschutzkontrollen vor Ort im Betrieb um etwa ein Fünftel, die Anzahl der Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebsstätten („Kontrollen vom Schreibtisch aus“) um 12 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der Beanstandungen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder ist im Vergleich zwischen 2018 und 2020 um etwa 27 Prozent zurückgegangen. Das ergab eine Auswertung der Antwort des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann.
Noch immer arbeitet fast jede/r fünfte (18,8 Prozent) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2.267 Euro. Insgesamt waren dies Ende 2019 4.056.473, im Westen lag der Anteil bei 16,3 Prozent, im Osten sogar bei 30,4 Prozent. In absoluten Zahlen waren es Ende 2019 sogar mehr Vollzeitbeschäftigte im unteren Entgeltbereich als im Jahr 2013, wo es 4.013.511 waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann sowie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Joe Biden ist seit 100 Tagen Präsident der USA und hat sowohl innen- wie außenpolitisch neue Akzente nach der Trump-Regierung gesetzt. Stefan Liebich (DIE LINKE) von der Parlamentariergruppe "USA" lobt vor allem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen. Das Interview führte für das Inforadio des rbb Leon Stebe.
Mangelhafter Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist leider auch hierzulande ein drängendes Problem. Viele Arbeitgeber drücken sich um ihre Pflicht, für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen und der Staat lässt sie weitgehend gewähren. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir ein konsequentes Umsteuern: Die Durchsetzung menschengerechter Arbeitsbedingungen muss staatliche Kernaufgabe werden, gleichzeitig müssen Beschäftigte mehr mitreden können.
Türkei und islamistischer Terror
In Deutschland herrscht im (Alten- und Kranken-)Pflegebereich Fachkräftemangel. Auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Akteur*innen wird darauf mit Anwerbung(sversuchen) im Ausland reagiert. Seitens der Bundesregierung geschieht dies seit einigen Jahren im Rahmen von „Triple Win“. Pia Zimmermann hat sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der Dinge und insbesondere nach den Herkunftsländern der angeworbenen Pflegekräfte erkundigt.
Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist 4 Jahre und länger im Leistungsbezug. In Ostdeutschland trifft es sogar mehr als jede:n Zweite:n. Die Landkreise Spree-Neiße und Görlitz liegen bundesweit mit den höchsten Anteilen an der Spitze. Das ergeben Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hat (PDF).
Insgesamt ergibt sich auf die Beschäftigung ein Corona-Effekt von minus 1.003.000 Beschäftigten mit Stand Dezember 2020. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steht ein Minus von 477.000 Beschäftigten. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Gastgewerbe und im Verarbeitenden Gewerbe, aber auch Minijobbende. Eine merkliche Erholung auf dem Arbeitsmarkt sei vorerst nicht zu erwarten. Das zeigen Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hat (PDF).
Der zunehmende Reichtum einiger weniger Akteure im globalen Weltgeschehen wirkt auf die Betroffenen der wachsenden Armut wie ein Verrat an der Demokratie. Es sind nicht mehr nur „die da unten“, die sich Sorgen um ihre Existenz machen, sondern auch die große Masse der gesellschaftlichen Mitte. Die Corona-Pandemie wird diesen Trend um ein Vielfaches verschärfen. Die großen Parteien haben dieser Dynamik wenig entgegenzusetzen und verfransen sich in ihren überholten Werten und Systemen sagt Gregor Gysi. Die Situation wirft auch eine neue Option auf die Linkspartei. Interview: Bettina Ullmann
Am 24. April erinnern wir an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich. An diesem Tag vor 106 Jahren begann mit der Verhaftung und Deportation armenischer Politiker, Intellektueller und Künstler in Istanbul auf Befehl des osmanischen Innenministers Mehmet Talat das grausame Verbrechen. Es war der Auftakt zu einer staatlichen Vernichtungsaktion, bei der 1915/1916 insgesamt 1,5 Millionen Menschen getötet wurden. DIE LINKE verneigt sich vor den Opfern in stiller Trauer.