Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hervor.
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Laut Statistischem Bundesamt erhalten Ostdeutsche 13.000 Euro pro Jahr weniger Lohn als Westdeutsche. "Gleichzeitig zahlen Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ostdeutschland darf nicht die Billiglohnzone der Republik sein. Dafür braucht es ein Lohnangleichungsgesetz. Pronto", fordert Dietmar Bartsch.
22 % der Bevölkerung, 42 % Alleinerziehende können sich keine Woche Urlaub im Jahr leisten. "Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist. Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen und fordert: "Urlaub für alle! Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland!"
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Eva-Maria Schreiber, unserer ehemaligen Kreissprecherin, ehemaligen Mitglied im Landesvorstand und ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus München, einer engagierten Politikerin und leidenschaftlichen Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke in unseren Reihen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Abend das Vorhaben der Ampel-Koalition, ihr Heizungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu peitschen, gestoppt. Die für Freitag geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, legt Karlsruhe fest. Die obersten Richter haben Zweifel daran, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Vorangegangen war ein monatelanger, teils heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die folgenden Texte sind in unserem neuen Folder zum Christopher-Street-Day 2023 erschienen [Download als PDF]. Wofür wir queerpolitisch kämpfen: Transsexuellengesetz abschaffen, Selbstbestimmungsgesetz, Entschuldigung und Entschädigung für Trans und Inter, queere Menschen im Grundgesetz Art. 3. Abs. 3 schützen, Gleichstellung queerer Familien und Wahlverwandtschaften, Asylrecht und Schutz für verfolgte Queers, Aktionspläne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Keine Gewalt. Gegen Niemand. …
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur unzureichenden Mindestlohn-Erhöhung beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mieterschutz und Förderung beim Heizungstausch ausbauen, Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen stoppen, Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren.
Die Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben.
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.
Am 1. Juli wird der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bekommen dann – bei vergleichbarer Erwerbsbiografie – die gleiche Rente wie Senior:innen im Westen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Anlass hat der mdr unseren Rentenexperten Matthias W. Birkwald um seine Bewertung gebeten. Seine Antworten veröffentlichen wir hier als ein kleines Q&A.