Die Strategie der CDU in der Pflege ist perfide: Die Pflege ist völlig unzureichend finanziert. Es gibt zu wenige Fachkräfte und sie werden viel zu schlecht bezahlt. Stattdessen wird Personal aus ärmeren Ländern abgeworben, damit die Reichen in Deutschland geschont werden. Das zeigen Zahlen, die Pia Zimmermann ausgewertet hat.
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Um die gesetzliche Rente zu stärken, will die Fraktion DIE LINKE mehr Menschen einbeziehen, die in die Rentenversicherung einzahlen. In einem ersten Schritt sollen das Bundestagsabgeordnete sein – eine besonders privilegierte Gruppe, die für eine durchaus üppige Altersversorgung derzeit überhaupt keine Beiträge zahlt, gleichzeitig aber über Rentenkürzungen für Millionen Menschen entscheidet. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt im Interview, weshalb unser Antrag (PDF) diese Woche ein wichtiger Schritt ist und welche weiteren noch folgen werden.
Tobias Pflüger kritisiert, dass die Elitetruppe KSK wieder in den Einsatz geschickt werden soll, obwohl Skandale nicht aufgearbeitet sind. Interview: Daniel Lücking
Unsere Arbeitswelt ändert sich gerade grundlegend und braucht mutige Antworten auf die Frage, die wir künftig leben und arbeiten wollen. Die Transformation der Arbeit wird durch die Digitalisierung noch verstärkt und hat in der Corona-Pandemie den Turbo eingelegt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass neue Arbeitsformen wie Plattformarbeit sich ausbreiten, sehr viele Beschäftigte neue Kenntnisse und Fähigkeiten in ihren Jobs benötigen und manche Berufsfelder in zehn Jahren auch nicht mehr existieren wird. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in dieser Wahlperiode in zahlreichen parlamentarischen Initiativen Antworten formuliert auf die zentralen Fragen an die Zukunft der Arbeit.
Linken-Außenpolitiker Gysi fordert die Regierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er scharf. Interview: Timo Lehmann
Die neue Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona-Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost. Das gilt auch für die Kommunen. Viele von ihnen waren schon vor Corona unterfinanziert und brauchen eine deutlich bessere Finanzausstattung. Dazu gehören ein Solidarpakt III zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen, die vollständige Übernahme der vom Bund beschlossenen Leistungen und ein Altschuldenfonds. Die Gewerbesteuer muss durch eine Gemeindewirtschaftsteuer auf eine breitere und verlässlichere Basis gestellt werden. Hier muss der Bund schnell Fakten schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klimaschutz zum einklagbaren Grundrecht erklärt. Der Staat hat sicherzustellen, dass unser Planet auch für nachfolgende Generationen bewohnbar bleibt. Die Regierung muss deswegen nachsitzen und das Klimaschutzgesetz nachbessern. Das sei auch gut so, sagt Susanne Ferschl, denn Klimaschutz sei nicht verhandelbar, dürfe jedoch nicht gegen die berechtigten Interessen der Beschäftigten ausgespielt werden. Es brauche auch in diesem Bereich zwingende Mitbestimmung der Belegschaften und ihrer Betriebsräte.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten (§ 167 SGB IX). Hierdurch soll die aktuelle Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden. Doch ausgerechnet in der Corona-Pandemie geht das Interesse der Unternehmen an solchen Maßnahmen zurück, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervorgeht.
Traumberuf Pflege – das war es für viele, die einst den Beruf voller Begeisterung ergriffen haben und deren Herz auch heute noch dafür schlägt. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt diese Leidenschaft auf eine harte Probe. Bereits zuvor litten die Beschäftigtren unter Stress, schlechter Bezahlung und fehlender Anerkennung. Während der Pandemie hat sich daran kaum etwas geändert, sondern vielmehr noch zugespitzt. Viele Pflegekräfte erwägen inzwischen, den Beruf aufzugeben – ein Pflexit droht. Die Bundesregierung wird nicht tätig, doch von uns liegen gute Konzepte vor.
Ab dem Jahr 2031 wird das Renteneintrittsalter in Deutschland bei 67 Jahren liegen. 17,0 Prozent der Personen, die im Jahr 2018 verstarben, hatten dieses Lebensalter nach Angaben des Statistischen Bundesamts nicht erreicht. Hingegen verstarben 14,4 Prozent aller Verstorbenen vor Erreichen des 65. Lebensjahrs. Würde das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre angehoben, wie es mehrere Wirtschaftsinstitute jüngst vorgeschlagen haben, würden nach heutigem Stand noch mehr Menschen das Rentenalter nicht erreichen. So waren im Jahr 2019 19,8 Prozent der Verstorbenen jünger als 69 Jahre, also knapp jeder Fünfte.