Die Bundesregierung gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen – sogenannte "Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) – aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann sie nicht erklären oder mit Zahlen belegen. Das zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Victor Perli. Dort gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Durchschnittskosten pro Kilometer für ÖPP oder für herkömmliche Projekte (mit öffentlichem Betrieb) angeben kann.
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Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können? Wie hoch müsste ein gesetzlicher Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut schützt? Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus Anfragen von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat die Daten ausgewertet.
Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.
Jan Korte hat eine Evaluierung "jedes einzelnen Grundrechtseingriffs" während der Coronakrise gefordert. Auch in einer Pandemie müssten Einschränkungen möglich niedrig gehalten werden. Generell solle der Schutz der Grundrechte ausgebaut werden, sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag.
Der Fraktionschef der Linkspartei mahnt mehr Investitionen in den Sozial- und Bildungsbereich an. Die Corona-Krise habe Probleme offengelegt, die es zwar vorher schon gegeben habe – „jetzt aber sind sie für jeden sichtbar und durch die Pandemie noch verstärkt worden“. Interview: Hans-Jürgen Deglow
Am 5. Mai 2021 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Verkehrs- und Mobilitätsexpert*innen, um über die sozialen Aspekte einer Verkehrswende und über Mobilitätsgerechtigkeit zu diskutieren.
Jan Korte schlägt Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief ein Bonus-Programm vor für Freizeitaktivitäten für junge Menschen - in Form von Freifahrten mit der Deutschen Bahn, Preisnachlässe für Tickets für Festivals und Konzerte, Jugendherbergen, Sportveranstaltungen, Vereinsmitgliedschaften, öffentliche Schwimmbäder und viele andere Aktivitäten und Events. "Die junge Generation hat sich in der Pandemie aus Solidarität mit den Alten zurückgenommen. Danken Sie es ihr mit etwas Handfestem, Frau Merkel", appelliert Korte.
Linke-Mitbestimmungspolitikerin Jutta Krellmann kritisiert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Das Interview für neues deuschland führte Simon Poelchau.
Die Linksfraktion begrüßt die Grundsatzentscheidung des Gesetzes. Dennoch hätten wir uns mehr erhofft. Wer wegen Homosexualität entlassen wurde, dessen Karriere war nicht nur in der Bundeswehr zu Ende.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.