"Kein Mensch darf gezwungen sein, unter diesen Bedingungen zu leben, nicht einen Tag", sagt Michel Brandt zur Situation geflüchteter Menschen in den Lagern der EU. Gemeinsam mit einer Delegation LINKER Politiker war er in der vergangenen Woche auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild machen. Er fordert einen Paradigmenwechsel: für eine sozial gerechte und solidarische Migrationspolitik statt eines immer dichteren Systems der Abschottung.
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Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.
In der Altenpflege herrscht Fachkräftemangel. Zu dessen wichtigsten Ursachen gehören vor allem unzureichende Personalausstattung und in dessen Folge Stress und hohe Arbeitsbelastung bei gleichzeitig schlechter Bezahlung. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels formulierte im Sommer 2019 die „Konzertierte Aktion Pflege“ das Ziel, bis 2023 die Zahl der ausbildenden Einrichtungen „im Bundesdurchschnitt um 10 Prozent“ zu steigern. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat bei der Bundesregierung die aktuellen Zahlen dazu angefragt und ausgewertet.
Es ist das Ende der sitzungsfreien Pfingst-Woche des Bundestages. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt in Jeans und grauem Kapuzenshirt. Er freut er sich über den Aufstieg des FC Hansa Rostock in die Zweite Bundesliga. Themen gibt es reichlich -- Impfen, Russland, Weißrussland, das Wahlprogramm der Linken. Und dann auch noch die Landtagswahl in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie die Bundestagswahl am 26. September. Bartsch hofft im Bund auf ein Wahlergebnis: „10 plus X“.
"Bundesinnenminister Seehofer hat einen Goldenen Plan für Schwimmbäder versprochen, lässt aber zwei Drittel von ihnen verrosten", kritisiert Jan Korte den desolaten Zustand vieler Sport- und Schwimmstätten und die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Sache. Insbesondere in Sachsen-Anhalt habe der Bund unterdurchschnittlich in die Sanierung von Schwimmbädern investiert – generell schon ein Problem, in Zeiten der Pandemie aber dramatisch, können viele Menschen sich doch keinen Urlaub leisten und sind auf gute Infrastruktur vor Ort angewiesen.
120 Millionen FFP2-Masken hatte die Bundesregierung bei der Schweizer Firma Emix eingekauft, mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen, wie eine Anfrage von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigt. Fabio De Masi kommentiert: „Der Deal stinkt. Herr Spahn hat den Schweizer Jungunternehmern hinter EMIX, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung!“
Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Dauerthema. Wie dramatisch die Situation wirklich ist, zeigen Schätzungen über den Personalmangel in deutschen Krankenhäusern: Sie reichen von 40.000 (DKG), 80.000 (ver.di) und über 100.000 Pflegekräfte (Wissenschaftler:innen). Doch die Koalition aus Union und SPD lässt sich Zeit. Vorschläge für eine gesetzliche Personalbemessung hat sie kürzlich im Bundestag wieder eine Absage erteilt. Mit fadenscheiniger Begründung, findet Harald Weinberg. "Anstatt jetzt kurzfristig zu handeln, soll ein neues Personalbemessungsinstrument entwickelt werden, dass frühestens 2025 (!) zum Einsatz kommen kann." Keine Wunder also, dass die Pfleger:innen auf die Barrikaden gehen und einige sogar ihren Job hinwerfen.
In Kolumbien geht die Polizei immer brutaler gegen die Protestierenden vor, die seit über einem Monat gegen Missstände demonstrieren. Heike Hänsel wirft Deutschland und der EU vor, nur an der Stabilität der Regierung von Präsident Iván Duque interessiert zu sein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert die vorhandenen Druckmittel zu nutzen, damit die staatliche Gewalt beendet wird.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Impfgipfel von Bund und Ländern: „Der heutige Impfgipfel muss endlich Klarheit darüber schaffen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Impfen weitergehen wird, damit endlich alle Menschen, die geimpft werden wollen, auch ein Impfangebot bekommen. Mit rund 16 % Zweitimpfungen ist Deutschland meilenweit von der rettenden Herdenimmunität entfernt.
"Kurzstreckenflüge sind weder sozial- noch klimagerecht", sagt Jörg Cezanne. Damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt, müssten die klimaschädlichen Vergünstigungen des Luftverkehrs beendet und eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Und der Ausbau der Bahn soll endlich vorangetrieben werden. "Wir fordern zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für leistungsfähigere Trassen und den besseren Bahnanschluss von Flughäfen", erklärt der Sprecher für Luftverkehr. Dann könnten Kurzstreckenflüge bis 2030 weitgehend überflüssig werden.