Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die Fraktion DIE LINKE am Montag ein Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. "Der Wirecard-Skandal dokumentiert kollektives Aufsichtsversagen", sagt Fabio De Masi. Die Bundesregierung sei keinesfalls von Verantwortung freizusprechen. "Ohne eine ganze Armee an Lobbyisten, insbesondere aus Kreisen der Union und aus Sicherheitsbehörden", hätte der größte Börsenskandal der Nachkriegszeit nie stattfinden können.
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Gute Arbeit für alle – nur eine Utopie, die weder umsetzbar noch finanzierbar ist? Ganz im Gegenteil, davon sind wir überzeugt. Dass es nur weniger Stellschrauben bedarf, um Arbeit für alle wieder armutsfest, sicher und sozial abgesichert zu gestalten, zeigt Susanne Ferschl in ihrem Kommentar zu unseren Anträgen, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
David Dushman kämpfte an vorderster Front gegen den deutschen Faschismus. Als Panzerfahrer der Roten Armee half er unter anderem bei der Verteidigung von Jelnja gegen die deutsche Wehrmacht. Er war erst 21 Jahre alt, als er am 27. Januar 1945 mit seinem T-34-Panzer den Elektrozaun des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz niederwalzte und half, die letzten Gefangenen zu befreien. Später berichtete er, seinerzeit kaum etwas von den ungeheuren Schrecken dort gewusst zu haben, das ganze Ausmaß des verbrecherischen Systems sei ihm erst später bewusst geworden. Dennoch hegte David Dushman nie einen Groll gegen die Deutschen, seine Verachtung und sein lebenslanger Kampf galt dem Faschismus.
Einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hinterlässt die Corona-Pandemie im bundesdeutschen Kunst- und Kultursektor enorme Schäden. Demnach musste die Kulturwirtschaft im Jahr 2020 dreimal größere Umsatzeinbußen hinnehmen als die Kreativwirtschaft. Die Umsätze seien um 19 Prozent eingebrochen, während die der Kreativwirtschaft um 6 Prozent zurückgingen.
Der in Bonn verurteilte Christian S. war die rechte Hand des langjährigen Bankchefs und Warburg-Mitinhabers Christian Olearius. Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sollen sich die Beteiligten 325 Millionen Euro an Steuergeld ergaunert haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger der Bank erwägen in Revision zu gehen. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) zum Bonner Warburg-Urteil. Interview: Annalena Barnickel
Die EU hat härtere Steuerregeln für Firmen beschlossen. Große Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Mit dem sogenannten Country-by-Country-Reporting will die EU Steuervermeidung erschweren. Für Axel Troost ist es ein schlechter Deal mit viel zu vielen Lücken.
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Doch die Zahl derjenigen, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen, nimmt beständig ab. Besonders drastisch ist die Entwicklung im Einzelhandel.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch über Reformbedarf bei Gesundheit und Steuern und mangelnde Ost-Präsenz in Regierungen. Die Linkspartei will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter die ersten drei kommen, be-kräftigt Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, im Volksstimme-Interview. Mit ihm sprachen Alois Kösters und Steffen Honig.
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Gesine Lötzsch sieht viel Stückwerk und warnt vor einem Flickenteppich bei der Bezahlung von Pflegekräften. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert sie "mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte" und eine gesetzliche Personalbemessung.
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert das Urteil gegen den Generalbevollmächtigten der Warburg Bank: