Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni muss – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, wird am heutigen Abend im Berliner SchwuZ, den Empfang und das Gespräch mit prominenten Gästen eröffnen. Gisela Zimmer sprach mit ihr.
Weiterlesen
Die Fraktion wirbt in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur unter anderem für ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und für einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema “Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung“ eingereicht.
Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Erzählung von der Überlegenheit kapitalgedeckter Altersvorsorge verglichen mit dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich als radikal falsch entpuppt. Doch wessen Idee war die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit einhergehende Privatisierung der Alterssicherung eigentlich?
DIE LINKE fordert zum Enquêtebericht Berufliche Bildung: (Aus-)Bildungsgerechtigkeit jetzt umsetzen!
Die Ausbildungssituation ist alarmierend: Laut Bertelsmann Stiftung interessieren sich rund 77 Prozent der jungen Menschen für eine Berufsausbildung, 71 Prozent befürchten schlechte Chancen für sich selbst. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Unternehmen in Deutschland vormals lange bei 24 Prozent sank 2019 unter 20 Prozent (Datenreport 2021). Birke Bull-Bischoff, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquête-Kommission des Bundestages "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" fordert deshalb anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Kommission unter anderem eine Ausbildungsgarantie.
In der Boombranche Versand- und Onlinehandel steigen die Umsätze und Gewinne seit Jahren rasant an. Die Einkommen der dort Beschäftigten halten damit aber nicht schritt, im Gegenteil. Lagen sie schon vor zehn Jahren deutlich unter dem mittleren Einkommen der Gesamtwirtschaft, vergrößert sich diese Lohnlücke immer weiter. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser ausgewertet hat.
Die Aufarbeitung war keine Erfolgsgeschichte, die des NS-Vernichtungskrieges erst recht nicht.
Der Staat muss immer mehr Geld für Sozialhilfeistungen ausgeben. In der Zeit zwischen 2005 und 2019 sind die Ausgaben um mehr 80 Prozent angewachsen - von 7,46 Milliarden Euro auf 13,51 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht in der Lage, umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten", kommentiert die Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Immer mehr Menschen bräuchten Sozialhilfe. Ein wesentlicher Grund dafür seien niedrige Löhne, die dann auch zu Renten unterhalb Sozialhilfeniveau führten.
Tarifverträge führen nicht nur zu besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, sie fördern auch Geschlechtergerechtigkeit bei der Entlohnung. Während die Lohnlücke bei Vollzeitbeschäftigten in nicht tarifgebundenen Betrieben im Jahr 2020 bei monatlich 729 Euro lag, lag sie bei Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Betrieben mit 468 Euro im Monat deutlich darunter. Das ergab eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser.
Die Digitalisierung stellt große Herausforderungen an Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, bietet aber auch enorme Chancen. Drei Jahre lang untersuchte deshalb im Bundestag die Enquête-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, wie dieser Modernisierungsprozess von der Politik gestaltet werden kann und welche Anforderungen sich dabei für die berufliche Aus- und Weiterbildung ergeben. Für die Fraktion DIE LINKE arbeiteten in der Kommission unsere bildungspolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff und unsere Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann, mit. Nächste Woche wird der Abschluss-Bericht der Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir luden am Montag schon alle Interessierten dazu ein, Erfahrungen und Ergebnisse dieser Enquête-Kommission im Rahmen einer Online-Veranstaltung zu beleuchten und zu diskutieren. Lesen Sie hier den Veranstaltungsbericht.
und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln beschäftigt. Katja Kipping und Achim Kessler haben als Mitglieder des Unterausschusses DIE LINKE vertreten. Für Katja Kipping und Achim Kessler war aus Sicht der LINKEN besonders die Kontroverse um die Freigabe der Patente interessant. Die Sachverständigen Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen und Abhijit Das vom Center for WTO Studies führten aus, dass eine Patentfreigabe für eine weltweit ausreichende Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus dringend notwendig ist.