Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht noch krisenfest oder zukunftsfähig. Eine Reform des Bildungsföderalismus ist somit überfällig.
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Sparen auf Kosten der ländlichen Regionen und der Geringverdiener? So kann das nicht weitergehen, findet Dietmar Bartsch, Bundestags-Spitzenkandidat der Linken in MV. Im Interview mit Nordkurier-Reporterin Natalie Meinert spricht er über Wechselunterricht, Werften und Wagenknecht.
Gut drei Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru gibt es immer noch keinen offiziellen Sieger. Der linke Kandidat Pedro Castillo hatte die Wahl knapp gewonnen, seine Konkurrentin Keiko Fujimori aber will das Ergebnis nicht anerkennen. Seither ist die Auszählung zu einer Hängepartie geworden. Heike Hänsel über die Situation in dem südamerikanischen Land und die Agenda von Pedro Castillo
Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Deren Eigentümer sind neben den Versicherungen Allianz und Munich Re Fonds aus Kanada, China und Abu Dhabi. Bis mindestens 2038 dürften die meisten Raststätten in der Hand von Tank & Rast liegen. Die Folgen der Privatisierung und Monopolbildung bei Tank & Rast spüren Autofahrerinnen und Autofahrer heute durch deutlich höhere Preise an den Raststätten für Benzin, WC und Getränke.
Die Linksfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Im Saarland wird die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt vom Landtag direkt gewählt. Das dürfte mit der gebotenen Staatsferne der Medien und der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sein.
Zahlen der Bundesregierung belegen: Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme. Durchschnittsverdiener müssen auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen, Spitzeneinkommen nur einen Bruchteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen. Eine dringende Aufgabe für den neuen Bundestag!Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Wirtschaftskrisen. Vergangene Woche stimmte sie einer entsprechenden Entschließung des LINKEN Abgeordneten Andrej Hunko zu. Im Interview erklärt er die Bedeutung dieses Schrittes und was passieren muss, um gut aus der Corona-Krise zu kommen.
Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali hat Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information und Aufklärung insbesondere, weil die Sicherheitslage in Mali sich immer weiter verschlechtert.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege für ein "Megathema". Wie eine Anfrage von Pia Zimmermann zeigt, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon nichts wissen. "Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine", sagt Pia Zimmermann. "Viel schlimmer ist das darin zum Ausdruck kommende eiserne Festhalten an der perfiden Pflege-Strategie der CDU: Die Pflege völlig unzureichend finanzieren, aber im Ausland abwerben, um die Reichen zu schonen. Wir brauchen endlich die Solidarische Pflegevollversicherung als stabiles Fundament der Finanzierung, wenn wir die unerträglichen Missstände in der 24-Stunden-Pflege angehen wollen.“
Wie ungleich verteilte Einkommen und Vermögen die Finanzmärkte destabilisieren – und was die LINKE. im Bundestag dagegen tun will! Die Online-Diskussion mit Dr. Michael Schwan, Universität zu Köln, Jörg Cezanne, MdBund Dr. Axel Troost, MdB fand am 15. Juni statt. Wir freuen uns, Ihnen die Aufzeichnung zur Verfügung stellen zu können.