Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. In einem Brief an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, fordert Jan Korte zum gemeinsamen Handeln auf. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.
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Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.
Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“
42,2 Prozent der Menschen, die wegen Erwerbsminderung in Rente wollten, sind 2020 mit ihrem Antrag gescheitert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Sabine Zimmermann: „Der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden: Es kann nicht sein, dass fast jede:r zweite weggeschickt wird.“
In der Altenpflege hat sich der Zuwachs bei der Einstellung neuer Pflegekräfte im ersten Pandemiejahr 2020 im Vergleich zu dn Vorjahren deutlich abgeschwächt. Das ergeben bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, abgefragt und ausgewertet hat. Pia Zimmermann: „Wir haben es in der Altenpflege mit einem gravierenden Einbruch in der Beschäftigungsentwicklung zu tun. Ich fordere Herrn Spahn auf, noch im Juli eine Task-Force einzurichten, die den Gründen dieses Einbruchs nachgeht und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einberufung eines Corona-Schulgipfels zwischen Bund und Ländern: „Das bisherige Corona-Management der Bundesregierung im Bildungsbereich lässt befürchten, dass im Herbst das Chaos an den Schulen vorprogrammiert ist. Es gibt bislang kein erkennbares bundesweites Konzept für die Zeit nach den Sommerferien, trotz fehlender Impfoptionen und einer sich ausbreitenden Delta-Variante.“
Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.
Bildungsungleichheit ist ein strukturell verankertes, ungelöstes und weitreichendes Problem im deutschen Bildungssystem. Die Linkfraktion fordert eine Mittelverteilung nach einem Sozialindex.
Moderner Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Um kommerziellen Lobbyismus an Schulen einzudämmen, muss vor allem die Mangelwirtschaft des Bildungswesens, welche als zentrales Einfallstor für solche Lobbyisten dient, beendet werden.
Die Bundesregierung und die Kultusminister haben bisher noch nicht alles getan, um sichere Bildung für alle in der Pandemie zu ermöglichen. Besonders Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien werden weiter benachteiligt, wenn regulärer Präsenz-Unterricht nicht stattfinden kann, Familien mit Vorerkrankungen müssen im Präsenzunterricht besser geschützt werden. Dis bisherigen Förderprogramme und Hygienepläne helfen den Schulen und Eltern bislang immer noch nicht genug. Unsere Forderungen bleiben daher leider aktuell.