Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihren "Fit for 55"-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vorgestellt. Alexander Ulrich analysiert die Knackpunkte. Die Diskussion um den "richtigen Klimaschutz" habe jetzt erst begonnen, sagt der Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch endlich konkrete Regelungen vorgeschlagen, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Andrej Hunko begrüßt, dass das Paket einen Sozialfonds enthält. "Kommt das Geld nicht wirklich und in signifikanter Menge bei den Einkommensschwächsten an, dann könnte der Sozialfonds sich als ein Feigenblatt herausstellen", warnt der europapolitsche Sprecher der Fraktion. "Die bisherigen Erfahrungen mit EU-Vorhaben in der Sozialpolitik lassen genau das zu befürchten."
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtslage in der Türkei hat der im Exil lebende Journalist Can Dündar die Türkei-Politk der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt.
»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.«
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt.
120 Politiker, Künstler und Journalisten appellieren an die Bundeskanzlerin, sich bei ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten am Donnerstag in Washington für ein Ende der juristischen Verfolgung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen.
Von Jan Korte
Die Mitbegründerin und Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der VVN-BDA ist heute im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben.
Esther, die am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geboren wurde, überlebte das Vernichtungslager Auschwitz, wo sie u.a. im Mädchenorchester zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor Akkordeon spielen musste. Im November 1943 kam sie in das KZ Ravensbrück und wurde als Zwangsarbeiterin im…
Der Sommer und die Ferien sind da und viele Familien zieht es in Schwimm- und Freibäder oder an Seen, Flüsse und das Meer. Doch der Weg zum Schwimmvergnügen ist häufig schwerer als gedacht. Denn viele Bäder in Deutschland sind marode oder geschlossen, ihre Öffnungszeiten eingeschränkt. Und ein weiteres Problem ist akut: Durch die Corona-Pandemie war nahezu jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1. August suchen noch 158.000 Schulabgänger nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl die Ausbildungsbetriebe 468.000 freie Lehrstellen gemeldet haben, fehlen Ausbildungsplätze vielerorts, wo Ausbildungssuchende ansässig sind. "Wir brauchen sofort kostenfreie Bahncards, Azubi-Tickets und Azubi-Wohnheime, damit die jungen Menschen zu den Ausbildungsplätzen kommen können", fordert deshalb Birke Bull-Bischoff.
Hautkrebs durch arbeitsbedingte UV-Strahlung ist seit Jahren die zweithäufigste Berufskrankheit. Im Jahr 2020 wurden 6.645 Fälle anerkannt. Die Gesamtzahl der Anerkennungen ist in den letzten fünf Jahren um mehr als zwei Drittel angestiegen. Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Krellmann: „Wer in brütender Hitze schuften muss, braucht Schutz. Arbeitgeber, die damit fahrlässig umgehen, schädigen die Gesundheit ihrer Beschäftigten.“