Das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 170 Menschen das Leben gekostet. Die Suche nach vielen Vermissten geht weiter. Viele hätten gerettet werden können, wenn sie rechtzeitig gewarnt oder evakuiert worden wären. Die politische Debatte dreht sich nun darum, ob Aufgaben des Katastrophenschutzes zentralisiert werden müssen. Kerstin Kassner hält das für falsch. Der Katastrophenschutz sei bei den Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt, sie müssten aber auch finanziell und personell ausgestattet werden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. "Es muss so klar formuliert werden: Der jahrzehntelange Sparkurs fordert im Ernstfall Menschenleben", so die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Extremwetter gab es schon immer, aber durch den Klimawandel werden sie wahrscheinlicher. "Wir können sie nicht verhindern, aber wir können viel dafür tun, dass ihre Auswirkungen nicht so verheerend sind", sagt Ralph Lenkert. Von der Kommunikation bei der Katastrophenprävention über Hochwasserschutz bis zur Dürrevorsorge erläutert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, was jetzt verbessert werden muss.
Mit der Spionagesoftware Pegasus forschten mehrere Staaten Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle aus. Das geht aus den Berichten eines internationalen Rechercheverbundes hervor. "Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Linksfraktion fordert mit einer Kleinen Anfrage Antworten von der Bundesregierung.
Die Unwetter-Katastrophe hat Deutschland erschüttert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Alle sind sich einig, dass den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann an der Umsetzung hapert und insbesondere Fragen des Versicherungsschutzes einer schnellen Hilfe oft im Wege stehen. Damit das nicht passiert, schlägt DIE LINKE vor, dass der Bund unverzüglich einen entsprechenden Hilfsfonds auflegt, aus dem über die Länder und Kommunen erstmal das Notwendige als Soforthilfe bei allen finanziert werden kann.“
Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944. „Vor 77 Jahren, am 20. Juli 1944, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Claus Schenk von Stauffenberg und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitgliedern des „Kreisauer Kreises“ den Sturz des Hitler-Regimes. Viele von ihnen waren sicher keine Demokraten, aber von zentraler Bedeutung war ihnen, neben der Beendigung des Krieges, die Wiederherstellung des Rechtsstaates und das Ende staatlicher Willkür. Das missglückte Bombenattentat auf Hitler im Führerhauptquartier Wolfsschanze war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.“
In der Altenpflege wird deutlich weniger verdient als in der Krankenpflege. Im bundesweiten Durchschnitt sind es rund 500 Euro. In manchen Bundesländern ist die Lücke deutlich größer. Im Ergebnis nimmt gerade in diesen Ländern der Personalnotstand in der Altenpflege zu. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion fordert 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Pflegekräfte. Zusätzlich müssen die Entgelte in der Altenpflege zügig die Höhe in der Krankenpflege erreichen.
Schnelltests sind ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie, sagt Achim Kessler im Interview mit Deutschlandfunk. Ein Ende der kostenfreien Schnelltests für Ungeimpfte wäre eine indirekte Impfpflicht und überhaupt nicht hilfreich, so Kessler. Zudem gebe es auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen gründen gar nicht impfen lassen können. Statt Zwang anzuwenden, müsse die Bundesregierung überzeugen und vor allem niedrigschwellige, dezentrale Impfangebote schaffen, die die Menschen auch wirklich erreichen.
Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), fragt Korte, "was aktuell unternommen wird, um angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb herzustellen".
„Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren“, sagte Can Dündar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. statt.
Sevim Dagdelen erinnert an den Putschversuch in der Türkei vor fünf Jahren. Die Türkei habe sich nach dem gescheiterten Putsch in eine islamistisch-nationalistische Diktatur verwandelt. Gegen die deutsche Bundesregierung erhebt sie den Vorwurf, Erdogans autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt zu haben. "Höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik!", sagt Dagdelen.