In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV-Bezug nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei Haushalten mit Kindern. Katja Kipping: „Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen. Die Folge ist Verdrängung und bitterste Armut. Die Betroffenen müssen sich die Miete im wörtlichen Sinne vom Munde absparen.“
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Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen. "Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert", wift Gohlke der Bundesregierung vor. Statt der jetzt angekündigten 200 Millionen Euro Zuschuss des Bundes wären mindestens 400 Millionen Euro nötig.
"Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten", sagte André Hahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht." In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen plädierte Hahn für eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen.
Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. "Dort wird eine riesige Arbeit geleistet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hahn machte aber auch auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe.
Mit steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt auch die Debatte über eine mögliche Impfpflicht oder mehr Druck auf Ungeimpfte weiter Fahrt auf. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne, die den Menschen in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.“
598 Abgeordnete – das ist die Regelgröße des Bundestags. Durch die sogenannten Überhangmandate aber nimmt deren Zahl seit Jahren zu. Gegenwärtig sind es 709 Abgeordnete. Das ist Rekord. Doch der könnte schon bald Geschichte sein. Friedrich Straetmanns über die unselige Wahlrechtsreform der Koalition, die nach der Wahl zu einem Bundestag mit bis zu 940 Abgeordneten führen könnte.
In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze gestiegen, parallel dazu stieg auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit psychischen Erkrankungen. Zuletzt wurden pro Jahr über 1.000 von ihnen in psychiatrischen Kliniken behandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage von Matthias Höhn hervor. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe für betroffene Bundeswehrkräfte.
Für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es eine Stunde null. Nicht nur Tote sind zu beklagen, viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Hilfe ist bitter nötig. Das Leid und die Zerstörung lasse sich kaum in Worte fassen, sagt Dietmar Bartsch. "Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von der Bundesregierung fordert er: "Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird."
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
„Die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Schäden von historischem Ausmaß angerichtet. Viele Menschen haben von einem Tag auf den anderen alles verloren. Der Wiederaufbau wird Monate, Jahre dauern. Die erste Priorität muss nun die unmittelbare Unterstützung der Betroffenen sein.“ Von Alexander Ulrich, Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.