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Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer ­indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch frei­kaufen könnten. Gastkommentar

Was ist von einer politischen Maßnahme zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die Treibhausgas-Emissionen vorgelegt

Anlässlich des Gedenktages an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hiroshima bewies, dass die Menschen die Menschheit nur selbst ausrotten können. Statt anschließend Atombomben zu verbieten, gibt es nun schon neun Staaten, die sie besitzen, sich allein deshalb militärisch überlegen fühlen und zusätzlich glauben, militärisch nicht angreifbar zu sein. Wenn letztere Logik stimmte, müssten ja alle Staaten Atomwaffen besitzen, damit sie nicht angegriffen werden können.“

Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Willi Hoffmeister erfahren. Wenn es darum ging, gegen Krieg und gegen Nazis zu demonstrieren, dann war Willi dabei. Diejenigen von uns, die in Dortmund politisch aktiv sind, kamen gar nicht darum herum, die beeindruckende Persönlichkeit von Willi Hoffmeister kennenzulernen. Seit 1961 war er fast immer an den Ostermärschen aktiv, hat sie mit organisiert. Die Neonazis, die sich in Dortmund breit zu machen versuchen, fanden in Willi einen entschlossenen Gegner.

Ungeimpfte könnten im Herbst und Winter von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht an Länder und Bundestag geschickt, der strenge Regeln empfiehlt, um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten. Dietmar Bartsch kommentiert: „Es gibt keine klare Zielstellung und überhaupt keine nachvollziehbare Kommunikation der Bundesregierung, was das Ziel der Corona-Politik der nächsten Wochen und Monate sein soll. Dieses Durchwurschteln und die Widersprüchlichkeit der Kommunikation an die Bürger sind auch Gründe für die Impfmüdigkeit.“

Verschreibungen von Schmerzmitteln und Psychopharmaka haben im Zeitraum 2010 bis 2019 deutlich und kontinuierlich zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Sabine Zimmermann: „Es kann keine nachhaltige Lösung sein, nur die Symptome zu behandeln und nicht an die gesellschaftlichen Ursachen der Probleme zu gehen. Wirksame Prävention setzt zuerst bei den Arbeitsbedingungen und der Arbeitsorganisation an. Mancher psychischen Belastung und mancher schmerzhaften Muskel- und Skeletterkrankung ließe sich so vorbeugen.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betonte im ARD-Sommerinterview am Sonntag: „DIE LINKE ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist.“ Gleichzeitig ist das Konzept der LINKEN das einzige, das für mehr Steuereinnahmen und mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer großen Steuerreform, auch mit Blick auf die Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Jan Korte plädiert für einen Impfsommer, weil die Impfkampagne der Bundesregierung mehr als schleppend verläuft. "Wir werden fanatische ImpfgegnerInnen nicht überzeugen können", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es muss darum gehen, die Leute für eine Impfung zu gewinnen, die sich nicht ausreichend informiert fühlen und Ängste haben, die man ihnen nehmen kann."

Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der aktuelle Strukturwandel umfasst vielmehr die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. Mitschnitt der Online-Diskussion vom 29. Juli 2021, u.a. mit Susanne Ferschl, Klaus Ernst und dem Sozialwissenschaftler Klaus Dörre

Die Mieten steigen weiter, die Sozialwohnungen nehmen ab. Vier Jahre sind ins Land gegangen, aber die Koalition aus Union und SPD hat eines der drängendsten Problem der Menschen in Deutschland nicht gelöst. Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Für Caren Lay ist klar: "Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.