Katrin Werner hat sich bei der Bundesregierung nach den Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus erkundigt. Ihre Kleine Anfrage ergab, dass im Jahr 2020 fast 30 Prozent aller leistungsbeziehenden Frauen lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes erhalten haben. Dieser ist aber seit der Einführung des Elterngelds 2007 nicht erhöht worden. Allein um die Inflation auszugleichen, müsste der Mindestbetrag um 54 Euro angehoben werden.
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Der Mindestlohn reichte im vergangenen Jahr vielerorts nicht einmal für Unterkunft und Heizung, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Ferschl: „Es läuft etwas schief, wenn Beschäftigte trotz Vollzeitjob ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind. Auch fünf Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist dieser weder armutsfest noch existenzsichernd.“
Im Juli ist die Inflation auf 3,8 Prozent gestiegen. Sie ist damit so hoch, wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. "Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten" ist längst nicht mehr nur ein Gefühl für Millionen Menschen, sondern vielfach bittere Realität. Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent teurer werden, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag. Es ist…
Wie geht es mit Deutschland nach der Wahl weiter? Linken-Politiker Jan Korte fordert im Gastbeitrag ein Ende der Ellenbogenpolitik und erklärt, was er in einem Mitte-Links-Bündnis besser machen will.
In unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen, die leider keine große Lobby in der Politik haben. Während des Live-Talks auf Facebook und YouTube werden auch Fragen der Zuschauer an die Gäste und Abgeordneten gestellt.
Die Linksfraktion kritisiert die jüngsten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin scharf. Statt über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen, führen kostenpflichtige Testangebote hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Verlängerung der epidemischen Lage werde DIE LINKE ablehnen, kündigt Jan Korte an.
Wir trauern um Ingrid Remmers, die gestern im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist.
Schon sieben Monate nach dem Impfstart bleiben viele Impfzentren auf immer größeren Covid-19-Vakzin-Mengen sitzen. Nach Recherchen der Welt wird Impfstoff mittlerweile in größeren Mengen vernichtet, weil die Haltbarkeit abläuft. Achim Kessler kommentiert: „Während in Afrika weniger als zwei Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, werden in Deutschland ungenutzte Impfdosen vernichtet. Wenn die Bundesregierung schon die Patentfreigabe als effektivstes Mittel zur weltweiten Pandemiebekämpfung blockiert, ist die Weitergabe ungenutzter Dosen wirklich das Mindeste was sie tun muss. Durch ihre Untätigkeit verschärft die Bundesregierung die humanitäre Katastrophe, die sich in vielen Ländern abzeichnet, und beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands schwer.“
Die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Schiene in den letzten Jahren ist alarmierend. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode der Güterverkehr auf der Straße seit 2017 von 486 Milliarden Tonnenkilometern auf 504,4 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 2021 (Prognose) gestiegen ist. Dietmar Bartsch kommentiert: „Immer neue Rekorde beim Güterverkehr auf der Straße! Die Zahlen belegen das Versagen des Verkehrsministers und der Umweltministerin. Dass immer mehr Güter auf den Straßen transportiert werden, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und ist für viele Anwohner ein großes Ärgernis. Wir müssen den Güterverkehr im großen Stil auf die Schiene verlegen. Dafür muss die Bundesregierung klare Vorgaben machen und diese kontrollieren.“
„Die Impfbereitschaft ist auch eine soziale Frage“, erklärt Jan Korte. „Es ist eindeutig: Je geringer das Einkommen und je höher die Armut, desto geringer die Impfquote. Es ist jetzt dringend erforderlich, vor Ort aktiv zu werden, eine regionalisierte Impfkampagne zu fahren und einen sozialen Impfgipfel mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgermeistern einzuberufen. Damit kann die Regierung übrigens auch zeigen, dass ihnen die Menschen, die fast nichts haben, nicht völlig egal sind.“