"Der zivile Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden", sagt Sabine Zimmermann. Die Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage ergaben, dass derzeit im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes fast 1.400 Fahrzeug fehlen. Obwohl die Lücke seit Jahren bekannt sind, blieb die Bundesregierung so gut wie tatenlos. "In diesem Tempo wird es Jahrzehnte dauern, bis der Sollbestand erreicht ist", kritisiert Zimmermann.
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18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten müssen für einen Lohn unter der Niedriglohnschwelle arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion fordert einen Mindestlohn von 13 Euro.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei – gehandelt werden muss immer noch dringend, um Schüler:innen nach den Sommerferien gute Bildung trotz Corona zu ermöglichen.
Unser Schulsystem ist keines für die Zukunft. Der „alte Trott“ hat ausgedient. Wir brauchen neue Wege und einen hoffnungsvollen Ausblick!
Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor, über die zuerst die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet hat. Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte.
Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Dlf – und zeigte sich mit Blick auf die Wahl optimistisch: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“ Interview: Johannes Kuhn
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Amira Mohamed Ali ist Spitzenkandidatin der Linken Niedersachsen für die Bundestagswahl und Co- Fraktionschefin im Bundestag. Ein Interview unter anderem über Wahlkampf, Rot-Rot-Grün im Bund, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Corona.
Der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird. Interview: Cordula Eubel, Claudia von Salzen
Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch über das Versagen in Afghanistan, das Scheitern westlicher Interventionspolitik und die Bedeutung der Wahl im September. Interview: Christine Dankbar