Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Gemeinsam mit den G20-Finanzministern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Mindeststeuer - verhandelt. Steuerexperten haben nachgerechnet, wie sich die Steuerlast durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag, erklärt im Interview, wo die Schwachstellen in der Regelung liegen und was er nun von der Bundesregierung fordert.
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Mehr als ein Drittel aller Arbeitsstunden im Bereich der Bereich der industriellen Be- und Verarbeitung von Fleischwaren wurden 2020 von Werkvertragsbeschäftigten geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Anteil gesunken (von etwa 39 auf etwa 35 Prozent). Im selben Zeitraum ist die Zahl der Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie von 428 auf 376 gesunken.
Jutta Krellmann: „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zeigt erste Wirkung. Es ist ein gutes Instrument gegen prekäre Beschäftigung. Jetzt muss es die Bundesregierung auch auf andere Niedriglohn-Branchen anwenden.“
Versprochen und gehalten. Abgeordnete und Mitarbeiter:innen der LINKEN hatten sich zum Ziel gesetzt, mindestens 100.000 Euro für die Geschädigten des Hochwassers aufzubringen. Jetzt ist es soweit. Das Ziel wurde sogar übertroffen. Insgesamt kamen 105.747 Euro zusammen, die an die Aktion Deutschland Hilft gehen.
Ein Rück- und Ausblick von Pia Zimmermann zum Aktionstag für pflegende Angehörige
Die umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" kommt bereits seit März 2021 in Deutschland zum Einsatz. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts (BKA), Martina Link, am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestags mit. Auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hatte die Bundesregierung noch vor Kurzem jede Auskunft abgeblockt. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion spricht von einem Skandal und fordert umfassende Aufklärung von der Bundesregierung.
Das unter großem Tamtam um den Bereich „Heimat“ erweiterte Bundesinnenministerium hat mit sage und schreibe zwei interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Wer angenommen hatte, dass sich das Heimatministerium dabei vor allem um strukturschwache Kommunen kümmern würde, wird jedoch enttäuscht. Weder bei den Neuansiedlungen von Bundesbehörden, noch beim Mobilfunkausbau, der Verbesserung des ÖPNV oder der Bahnverbindungen wurden strukturschwache Regionen besonders gefördert. Das zeigt eine Anfrage von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Viele reiche Deutsche lagern ihre Milliarden im Ausland. Der steuerliche Informationsaustausch hat jedoch große Lücken. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Im Jahr 2019 haben Deutsche laut ausländischen Behörden mehr als 526 Milliarden Euro auf Auslandskonten geparkt. An den Zahlen ist erkennbar, dass viele reiche deutsche Individuen und Firmen erhebliche Geldvermögen in Steueroasen wie…
Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt, dass ihre Partei für Rot-Rot-Grün bereit ist – und stellt Bedingungen. Interview: Andre Dolle
Unter den Attentätern vom 11. September 2001 war nicht ein Afghane. Trotzdem zog die Nato gegen Afghanistan in den Krieg. Heute wissen wir: Das war ein Fehler.
Die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland ist in den letzten Jahren um fast die Hälfte gewachsen. Auf durchschnittlich rund 11 Millionen Euro. Immobilien haben an Wert gewonnen, Aktienpakete sind durch die Decke gegangen. Bei der Mittelschicht und den Ärmeren kommt vom Vermögenszuwachs überhaupt nichts an. Keine Immobilien, keine Aktien, kaum Vermögen. Für diese Hälfte der Bevölkerung gibt es etwas anderes: Steigende Kosten!