Ende 2020 verfügten in Deutschland 2.545.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat. Das entspricht 12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, somit rund jeder achte. Gravierend sind die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. "Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist", sagt Sabine Zimmermann. "Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen."
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Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutlich Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. "Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Seereise der Fregatte „Bayern“ beendet. Dass China die Mission als Provokation empfindet, zeigt die Absage aus Peking an einen geplanten Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffes. Statt die USA in ihrem immer schärferen Konfrontationskurs gegenüber China, Deutschlands größtem Handelspartner, militärisch zu unterstützen, gilt es, auf Diplomatie und Kooperation zu setzen. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung.
Die Zahl der Midi-Jobber hat sich nach der Reform der "Midi-Jobs" durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt."
Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz! Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Teil I unseres Mitbestimmungskonzepts
Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen. Teil II unseres Mitbestimmungskonzepts
Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben. Teil III unseres Mitbestimmungskonzepts
Corona zeigt: Deutschland ist für eine Pandemie schlecht gerüstet. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat. Von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Pathos und Selbstgefälligkeit können die Schwächen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU nicht übertünchen. Angesichts der Herausforderungen durch Pandemie und Klimakrise bleiben ihre Vorstellungen blass. Eine große Leerstelle klafft bei sozialen Rechten: "Statt der EU endlich ein stabiles soziales Fundament zu geben, belässt es von der Leyen bei der Europäischen Säule Sozialer Rechte bei einem Lippenbekenntnis", sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andrej Hunko.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Vorwürfe hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).