Die Ära Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. "Veränderung ist greifbar. In welche Richtung unser Land geht, ist offen", sagt Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl an diesem Sonntag. Aber Deutschland brauche einen Wandel hin zu mehr Zukunftsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und dafür stehe die Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf klare Beschränkungen bei Waffenexporten verständigt. So sollen etwa Krisen- und Spannungsgebiete nicht mehr beliefert werden. Namentlich die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder sollten kein Kriegsgerät aus Deutschland mehr erhalten. Tatsächlich hat die deutsche Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren können. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtet hat.
Sieben Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind 20,9 Prozent aller Arbeitnehmer. Weitere 4,5 Millionen Arbeitnehmer haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden. Das geht aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 hervor, die die Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben hat. "Die Zahlen sind auch eine Konsequenz aus 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD", kommentiert Dietmar Bartsch.
Das Bädersterben geht weiter. Die Bunderegierung tut zu wenig für den Erhalt und die Sanierung von Schwimmbädern. Seit dem Jahr 2000 mussten in Deutschland im Schnitt etwa 80 Bäder jährlich schließen. Das hat Folgen: Deutschland entwickelt sich zum Land der Nichtschwimmer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte. "Die nächste Bundesregierung muss, sobald die Daten aus dem Forschungsprojekt 'Bäderleben' vorliegen, endlich den kompletten Sanierungsbedarf abdecken und so dem Bädersterben Einhalt gebieten", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben.
Die USA und China auf Konfrontationskurs: Tobias Pflüger warnt vor den Folgen des Militärabkommens zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS). Ein neuer Kalter Krieg und ein weiterer Rüstungswettlauf drohten.
Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890 000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor.
Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen, die Geschäfte mit unseren Daten machen und nicht klassisch Waren in Fabriken herstellen, fällt dies besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch die unter dem Rahmen der OECD verhandelte globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Aber hält die Reform, was sie verspricht? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Analyse der OECD-Reformvorschläge und deren Wirkung auf die Besteuerung von Google und Co. in Auftrag gegeben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte. Fabio De Masi erklärt im Anschluss: „Es ist ein Skandal, dass das Finanzministerium zwar einen Vorschlag zu Schwärzungen des geheimen Cum-Ex-Protokolls angekündigt, aber nicht wie vereinbart zur Sondersitzung geliefert hat.“
»Ein krisenfestes Bildungssystem braucht eine ausreichende, gerechte Bildungsfinanzierung. Investitionen in mehr Personal, genügend Räume, stabile und leistungsfähige Zugänge zum Netz und zu digitalen Geräten – dafür brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel und einen Abbau von bürokratischen Hürden. Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es so dringend gebraucht wird«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Birke Bull-Bischoff, hinsichtlich der jüngsten Ergebnisse des OECD-Berichts ›Bildung auf einen Blick 2021‹.