Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments hält sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten, sagt Sevim Dagdelen.
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Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.
"Zum Ende ihrer Amtszeit steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen", schreibt Sabine Zimmermann in ihrem Gastkommentar in der Tageszeitung »junge Welt«. Ein Neustart sei dringend notwendig, allerdings stünden die Zeichen dafür angesichts des Wahlergebnisses denkbar schlecht.
Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten."
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Bundestagswahl gemeinsam:
„Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß.
Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir…
Von Caren Lay: Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einer „hausgemachten Niederlage“. Er will jetzt außenpolitische Position seiner Partei verbessern. Zu oft habe man sich „die Welt zurecht beschlossen“. Das Interview für die Rheinische Post führten Holger Möhle und Hagen Strauß.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Gesine Lötzsch kommentiert: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u. a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler muss – im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.“
Deutschland hat gewählt. Während die Stimmenauszählung noch läuft, wird nach den ersten Hochrechnungen DIE LINKE schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert im ZDF-Interview: „Es ist für uns ein enttäuschender Abend. Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“