Schon seit Jahren gibt es Kritik an dem Bitcoin-Miner Northern Data. Nun verpasste die Frankfurter Firma ihre selbst gesteckten Ziele spektakulär – und die Finanzaufsicht BaFin hat Anzeige erstattet. Im Interview spricht Linken-Politiker und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi über die Rolle der Aufsicht und wie derartige Fälle verhindert werden könnten. Das Gespräch führte für Finance Forward John Stanley Hunter.
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Mit 200 Millionen Euro unterstützt der Bund die Länder, damit in Kitas und Schulen mobile Luftfilter eingesetzt werden können. Doch das ist bei Weitem nicht ausreichend. "Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig", kommentiert Amira Mohamed Ali die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.
Beinahe wöchentlich gibt es Meldungen über die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. So bestätigte erst unlängst das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass sich nach Bekanntwerden von diversen rechtsextremen Chatgruppen der Verdacht gegen 53 Polizist*innen bestätigte. Strafrechtlich belangt wurde aber keine*r von ihnen. "Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden.", so Martina Renner.
Um die Belastung durch steigende Gas- und Energiepreise in der EU abzumildern, hat die EU-Kommission heute ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt. So sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet werden. "Mittelfristig hilft jedoch nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energiearmut vorzubeugen und ein Netto-Null-Energiesystem durchzusetzen", sagt Alexander Ulrich.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.
Eine Woche nach Beginn der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgerufenen „Bilanzdebatte“ will die Bundesregierung am 13. Oktober mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Berliner Reichstag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan würdigen. Damit die Bilanzdebatte zum Afghanistan-Krieg nicht zu einer unwürdigen Politposse verkommt, die im Wesentlichen auf dem Rücken der Soldaten der Bundeswehr ausgetragen wird, bedarf es einer kritischen und vollumfänglichen Aufarbeitung durch den neuen Deutschen Bundestag.
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Heute vor zwei Jahren versuchte ein Rechtsextremist in Halle mit Waffengewalt in die dortige Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Petra Pau: "Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt."
Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum dekarbonisierten Energiesystem voraus. Die andere, von der dena (Deutsche Energie-Agentur) vorgestellt, analysiert, welche Weichen am Markt gestellt werden sollten. Keine der beiden Studien zeigt Wege auf, wie der Umbau des Energiesystems hin zur Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestaltet werden kann.
Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering. Katja Kipping hält fest: "Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen."