Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten müsse endlich gehört werden, fordert Nicole Gohlke. Noch immer seien die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich, viel zu oft fehle es an ausreichend Plätzen oder sei das Personal überlastet. Anstelle unverbindlicher Gießkannenpolitik sei es höchste Zeit für einen klaren Fahrplan zur Stärkung der Kita-Infrastruktur.
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Dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" waren rund 50 Neonazis gefolgt. Diese wollten bewaffnet mit Schlagstöcken, Bajonett und Machete Migrant*innen an der Grenze zu Polen "zurücktreiben". Solche "Bürgerwehren" sind nicht neu. "Was die Neonazis jedoch noch gefährlicher macht, sind Stichwortgeber wie Horst Seehofer, die öffentlich kundtun, das deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung verteidigen zu wollen.", so Martina Renner.
Eine ausreichende Offenlegung der Provisionen, eine transparente Preisgestaltung und ein Angebot im Sinne der Kunden sind bei Neo-Brokern nicht immer gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor.
Die EEG-Umlage sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren, aber der Haushaltsstrom wird deshalb nicht billiger. Ralph Lenkert fordert, die Privilegien der energieintensiven Industrie zu reduzieren.
Industrieunternehmen droht ein perfekter Sturm. Steigende Energie- und Rohstoffpreise führen derzeit zu Lieferengpässen und könnten die Produktion lahmlegen. Alexander Ulrich über die Schwächen der globalen Lieferketten und wie sie verbessert werden können
Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Wieder wird gegen zwei ehemalige Fallschirmjäger der Bundeswehr, die zudem für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard gearbeitet haben, ermittelt. Der Vorwurf: sie wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift. "Besondere Brisanz erhält der aktuelle Vorfall durch den Umstand, dass mindestens einer der Beschuldigten gute Kontakte zur CSU hat.", so Martina Renner.
Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt sind. Nicole Gohlke erklärt, wie die nächsten Schritte aussehen können. Und es beginnt bei einer Reform des BAföG.
Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Petra Pau: „Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“
Wenn in einkommensschwachen Haushalten in diesem Winter nicht das Licht ausgehen und die Heizung kalt bleiben soll, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Angesicht rasanter steigender Energiekosten fordert Katja Kipping unter anderem, alle Netzsperren bis zum Ende der Heizperiode auszusetzen sowie Heizkostenzuschüsse. Langfristig aber lasse sich Energiearmut nur mit einem sozial-ökologischen Energiepakt bekämpfen, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.