Jahrelang konnte das NSU-Trio unbehelligt im Untergrund leben. Dabei war es von V-Leute aus der rechten Szene umstellt. Aber statt ein funktionierendes Frühwarnsystem zu sein, wirkte der Verfassungschutz in Bund und Ländern beim Aufbau rechter Strukturen mit.
Weiterlesen
Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch im Dlf. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Jasper Barenberg
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.
Ein Viertel aller Haushalte, die in Deutschland zur Miete wohnen, gelten als armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Während die Löhne stagnieren oder pandemiebedingt sogar gesunken sind, steigen die Mieten unaufhörlich", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie fordert höhere Löhne und einen bundesweiten Mietendeckel.
Politische Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Auf der Fraktionsklausur am 27. und 28. Oktober in Leipzig hat die Linksfraktion ihre Arbeitskreisleiter:innen und stellvertretenden Vorsitzenden durch Wahl der Fraktionsversammlung vergeben und damit das Personaltableau vorläufig komplettiert.
Alexander Ulrich, der wie viele unserer Abgeordneten am #FairWandel-Aktionstag der IG Metall teilnimmt, setzt sich für eine aktivere Investitionspolitik und bessere Einbindung der Beschäftigten beim notwendigen Umbau der Wirtschaft ein. Nicht allein das Ziel klimaneutraler Industrie dürfe ausgerufen werden, auch der Weg dorthin müsse klar benannt werden, so Ulrich. Dabei dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssen eingebunden und besser sozial abgesichert werden.
Die nötige ökologische Transformation der Wirtschaft wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Es geht dabei nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern um die gesamte Zukunft der Arbeit. In diesem Wandel liegt aber auch eine historische Chance, wenn Beschäftigte bei der Transformation der Arbeit geschützt werden und mehr mitbestimmen können. Susanne Ferschl sagt, wie das gelingen kann.
Mit großer Mehrheit ist Petra Pau am Dienstag als Vizepräsidentin Deutschen Bundestags wiedergewählt worden. Sie bekleidet das Amt seit 2006.
Bekannt ist, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst die Überwachungssoftware "Pegasus" einsetzen. Aber vieles ist unklar. Seit zwei Jahren weicht die Bundesregierung den Fragen der Linksfraktion aus. Martina Renner will die mögliche neue Regierung daran messen, ob sie umsetzen werde, was Grüne und FDP vor einigen Monaten noch aus der Opposition forderten. Renner fordert ein Verbot für derartige Spionagesoftware.