7,4 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr nicht genügend Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Die Aussichten fürs laufende und das nächste Jahr versprechen angesichts explodierender Heizkosten und allgemein steigender Lebenshaltungskosten keine Besserung der Lage. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein, der einen Plan für bezahlbares Heizen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen fordert. Gesine Lötzsch erklärt die Details.
Weiterlesen
Gerade wurden am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP Vorschläge der Monopolkommission für eine Zerschlagung der Bahn öffentlich. Die Kommission ist als stramm neoliberal bekannt. Es geht also nicht um eine harmlose Umstrukturierung der Deutschen Bahn. Die "Trennung von Netz und Betrieb" ist ein neuer Anlauf zur Privatisierung der Bahn. Dass bei der Bahn etwas passieren muß, weiß auch Victor Perli. Der Verkehrsexperte skizziert, wie DIE LINKE die DB AG zu einer Bahn für Leute, Land und Klima reformieren will.
"Ich wollte ein gerechtes Urteil. Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt." Die bitteren Worte von Elif Kubaşık nach der schriftlichen Begründung des Urteils im Münchner NSU-Prozess spiegeln den Eindruck der meisten Angehörigen der Opfer. Wir blicken zurück auf den Prozess – und nach vorn, denn die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Auch zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Sanktionsfreiheit in Sicht. "Die GroKo hat zwei Jahre dabei versagt, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen", sagt Katja Kipping. Und auch bei der Ampelkoalition rieche es nach "Groko-Weiterso statt Mut zum sozialpolitischen Neuanfang".
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die gut zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer haben den Laden auch in der Pandemie mit am Laufen gehalten. Jetzt sollen sie auch noch Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn es nach ihren Dienstherren in den Ländern geht. "Ein echter Affront", kritisiert Pascal Meiser. Er unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Finanzierbar seien sie unter anderem über eine Vermögensteuer, die direkt den Länderhaushalten zugute käme.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Als unverantwortlich bezeichnet Matthias W. Birkwald die Rentenpläne im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre. Unter dem Vorwand, die gesetzliche Rente verschlinge zu viel Steuermittel, sollen nun zehn Milliarden Euro eben dieses Steuergeldes auf dem risikoreichen Kapitalmarkt angelegt werden. Unser Rentenexperte erklärt, warum das ein falscher Weg ist und wie stattdessen ein solides Finanzierungskonzept für eine starke gesetzliche Rente aussieht, das die Fraktion DIE LINKE vorschlägt.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.