In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die wichtigsten Empfängerländer waren die die NATO-Staaten USA, Niederlande und Großbritannien. 27 Prozent der Ausfuhren sind jedoch für Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO genehmigt worden wie Ägypten und Brasilien. Sevim Dagdelen kritisiert insbesondere die Lieferungen in diese beiden Länder: „Es spricht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, dass sowohl an Ägypten, als Teil der saudischen Kriegskoalition im Jemen, wie an den Faschisten Bolsonaro nach Brasilen weiter deutsche Waffen geliefert werden.“
Am 3. Sitzungstag des neuen Bundestages stehen das Infektionsschutzgesetz, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Bundeszuschussverordnung, Umsatzsteueranpassungen, Migration über Belarus und die Vermeidung von Schulschließungen auf der Tagesordnung.
Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan: Die meisten Betroffenen erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Dadurch konnten viele Schutzbedürftige die Chance nicht mehr nutzen, das Land bei der Luftbrücke im August mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Gökay Akbulut: „Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“
»Die meisten Regierungen der Erde, insbesondere der Industriestaaten, nehmen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ernst. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen und die Gewinne der Milliardäre sind ihnen wichtiger«, kritisiert Ralph Lenkert. In der Abschlusserklärung der COP26 fehle harte Substanz. Wenn Kapitalinteressen vor Klimaschutz gestellt werden, verkomme letzterer zum Alibi.
"Eine Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin", prophezeit der langjährige Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Benedikt Weibel. "Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen", argumentiert Verkehrsexperte Victor Perli und warnt: "Private Investoren und ausländische Staatsbahnen lecken sich schon die Finger nach den lukrativen Strecken. Den restlichen Betrieb und das Netz muss der Staat finanzieren."
Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen
Die Verharmlosung muss enden: Die Netzwerkstruktur der extremen Rechten muss heute sehr viel stärker im Fokus stehen und auch in ihrer virtuellen Dimension begriffen werden.
Wie wurden die Opfer ausgewählt? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich Alleintäter bei Anschlägen und Morden? Trotz vieler Untersuchungsausschüsse und zahlreicher Ermittlungsverfahren sind diese und andere Fragen des NSU-Komplexes nicht geklärt.
Der 9. November - an kaum einem anderen Datum finden sich so viele historische Ereignisse wie an diesem. Wir erinnern an die Novemberrevolution von 1918 und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Monarchie. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution ist eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können.
Das laufende Berufungsverfahren im Fall Assange verdeutlicht einmal mehr, dass der Rachefeldzug gegen Julian Assange in den USA Chefsache ist. "US-Präsident Joseph Biden setzt das Mordvorhaben gegen Julian Assange jetzt auf juristischem Weg fort. Washingtons Anwälte drängen in Britannien weiter auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen." sagt Sevim Dagdelen.