Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor.
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Unter dem Begriff Taxonomie (Einordnung nach Kriterien) klassifiziert die Europäische Union (EU) Finanzprodukte nach ihrer Nachhaltigkeit für die Erreichung der Klimaziele. Dabei irritiert viele, dass Investitionen in Atomkraftwerke und in Erdgaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet werden sollen.
Zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen auf Telepolis
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausmaß der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.
Das politische Personal, das in Zukunft die Außenpolitik Deutschlands…
Das Bürgergeld hat es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft und ist in aller Munde. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Doch welche Veränderungen sind neben der Umbenennung wirklich davon zu erwarten?
Ein Interview mit Sevim Dağdelen in der Broschüre Graue Wölfe und türkische Nationalisten [PDF] des MBT Hessen
Sevim Dağdelen, seit 2005 Mitglied des Bundestages für die Partei DIE LINKE, setzt sich seit einigen Jahren maßgeblich für das Verbot der Ülkücü-Bewegung ein. 2020 stritt sie mit ihrer Fraktion im Bundestag für ein ausnahmsloses Verbot der Verbände der Grauen Wölfe.
Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklären, mit uns über das Verbot der „Grauen Wölfe“ zu sprechen. Wie ist es denn…
Jessica Tatti: „Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Der Einsatz der Steuergelder hat sich gelohnt. Aber nicht alle Beschäftigten haben profitiert: Minijobberinnen und -jobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen. Denn sie sind in aller Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt. Menschen in Minijobs verloren in der Krise überdurchschnittlich häufig ihre Arbeit, da sie keinen Anspruch auf Kurzarbeit haben. Ihr Arbeitsplatzverlust bleibt in der Arbeitslosenstatistik unsichtbar."
"Nach der Niederlage der NATO im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich. Das Vorgehen der Bundesregierung reiht sich in den ignoranten Umgang mit den Menschen in Afghanistan ein und ist von Brutalität gekennzeichnet", kritisiert Sevim Dagdelen.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder warten in den laufenden Tarifverhandlungen weiter auf ein Angebot der Arbeitgeberseite. Nicht einmal einen Inflationsausgleich wollen die Bundesländer ihren Beschäftigten im Moment zugestehen. Am kommenden Wochenende findet inzwischen bereits die dritte Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder statt, und es ist mehr als berechtigt, dass aktuell so viele Beschäftigte ihren Unmut auf die Straße tragen und streiken, sagt Pascal Meiser.
Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.
"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.