Auf 12 Euro soll der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung. Und schon vor Unterzeichnung begannen die Angriffe der Arbeitgeberverbände auf dieses Vorhaben, die die vorgesehene Tagung der Mindestlohn-Kommission im Dezember platzen ließen. Doch davon dürfe sich die neue Bundesregierung nicht einschüchtern lassen, sagt Susanne Ferschl.
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Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialdemokrat wurde mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt. Er erhielt 303 Gegenstimmen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag.
Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind immer noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Gefahr. Die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, dass trotz etwas 25.000 Aufnahmezusagen bisher erst 7033 Personen nach Deutschland gelangt sind. Für Akbulut ist das ein "absolutes Armutszeugnis".
Impfungen sind der effektivste Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch COVID-19. Sie sind die einzige Maßnahme, die tatsächlich Infektionen, insbesondere schwere Fälle verhindert. Doch das kann nur gelingen, wenn die Impfquote weltweit hoch genug ist und auch die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern Zugang zu ausreichend Impfstoffen haben. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag mehr Anstrengungen bei der Freigabe der Impfstoff-Patente und dem Transfer des technologischen Knowhows der Hersteller. Die Pandemie ist nur solidarisch und weltweit zu bekämpfen.
Die derzeit regelmäßig vorgetragenen apokalyptischen Berichte über das Ende der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entbehren jeglicher Grundlage. Die häufig zitierten 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die jährlich an die Gesetzliche Rentenversicherung gehen, werden einfach in den luftleeren Raum geworfen, sodass jeglicher Vergleichsmaßstab verloren geht. Betrachtet man die von mir bei der Bundesregierung erfragten Zahlen in gesamtwirtschaftlicher Perspektive, geizt Deutschland sogar bei den Ausgaben für seine Seniorinnen und Senioren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit unserem Antrag zur Freigabe der Impfpatente sowie einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag zur Impfpflicht beschäftigen.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht, das Kabinett wird vorgestellt. Was erwartet uns in den konmmenden vier Jahren? Das hänge auch vom politischen Klima ab, das es mitzugestalten gelte, sagt Susanne Ferschl, die sich die Vereinbarungen der künftigen Regierungspartner für die Bereiche Arbeit und Soziales näher angesehen hat.
Die laut Koalitionsvertrag geplante Reaktivierung des Nachholfaktors in der Rentenformel wird de facto zu weiteren Rentenkürzungen führen, so Matthias W. Birkwald. "In der Pandemie ist es das völlig falsche Signal, den Nachholfaktor zu reaktivieren. Es wäre besser gewesen, den Nachholfaktor so, wie von der großen Koalition beschlossen, bis 2025 ausgesetzt zu lassen. "
Die Coronakrise hat große Löcher in die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten gerissen. Sollten die strikten Regeln der Maastricht-Kriterien und des Fiskalpakts ab 2023 wieder eingesetzt werden, drohen Verwerfungen. Welche Rolle wird Deutschland dabei spielen? Der Blick in den Koalitionsvertrag beunruhigt Alexander Ulrich. "Was wir brauchen, ist eine Fiskalpolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist, statt darauf, Investitionen zu verhindern", sagt er. "Das gilt umso mehr in Zeiten eines großen wirtschaftlichen Umbruchs."
"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten! Der Koalitionsvertrag ignoriert diese Herausforderung. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung.