Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Historisch gab es immer zwei Funktionen der Grauen Wölfe. Zum einen wurden sie in Kooperation mit der CIA und den "Stay Behind"-Strukturen der NATO zur Unterdrückung von Kommunisten, Demokraten, Linken und Minderheiten wie den Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei eingesetzt. Zum anderen waren die Grauen Wölfe Teil einer Nebenaußenpolitik des NATO-Mitglieds Türkei, um zu einer Destabilisierung der Sowjetunion beizutragen, dabei insbesondere der turksprachigen Republiken in Zentralasien…
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zwei parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Aspekten der Solidarischen Mindestsicherung beschäftigen.
Hartz-IV hat Deutschland zur Armutsrepublik gemacht. Eine Sanktionsfreie Mindestsicherung könnte daran etwas ändern - anders als das Bürgerhartz der Ampel. Die Fraktion DIE LINKE macht sich dafür stark.
Auch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit haben Union und SPD mit der Genehmigung von Waffenexporten in Milliardenhöhe die von ihr propagierte wertegeleitete Außenpolitik ad absurdum geführt. Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht.
Am 13. Dezember 2021 wäre Ludwig Baumann 100 Jahre alt geworden. Jan Korte erinnert an den ehemaligen Wehrmachtsdeserteur, der später gemeinsam mit der LINKEN die Rehabilitierung der Deserteure erstritt.
Eine Schriftliche Frage von Jan Korte an die Bundesregierung offenbart einmal mehr deren peinliches Versagen im Pandemie-Management. Haben Sie sich auch manchmal gewundert, weshalb die STIKO gerne mal zu spät kommt mit ihren Impf-Empfehlungen? Wir uns nach der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr.
Die Ampel-Koalition hat nicht nur angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, sondern im gleichen Zug auch die Minijob-Grenze auf 520 Euro zu erhöhen. Damit riskiert sie die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Stellen. Pascal Meiser appelliert an die Bundesregierung, diese Verdienstgrenze nicht anzuheben und so Millionen Menschen besser sozial abzusichern.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit 'Haltelinien', 'Prüfaufträgen' und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Rentenpolitik.
Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Angesichts der Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze sagt Jan Korte in Anlehnung an Brandt: "Mehr Entspannung wagen ist das Gebot der Stunde!"
Deutschland zahlt in diesem Jahr erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein, zeigt die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen.