Das Erdogan-Netzwerk ist hierzulande dicht gespannt und gefährlich. Deutschland ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz für die türkischen Geheimdienste „eines der vorrangigen Ausforschungsziele außerhalb der Türkei“. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in den vergangenen zwei Jahren zehn Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes eingeleitet.
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Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.
Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntet er von vielen Seiten Unverständnis und Kritik.
Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte in einem Interview mit der BILD am Sonntag unter anderem höhere Lebensmittelpreise. Jan Korte kritisiert, dass viele Menschen sich das nicht leisten könnten. Löhne und Sozialleistungen müssten erhöht werden. Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft könne nur sozial gelingen.
"Die neusten Zahlen zeigen: Die Löhne sind in weiten Teilen der Branche weiterhin unterirdisch", sagt Pascal Meiser auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Löhnen und Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten.
Fast 6000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. "Das das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich."
Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, vorgebrachten Forderung nach einer Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze über 2031 hinaus: „Die Regelaltersgrenze liegt derzeit bei etwa 66 Jahren und wird bis 2031 auf 67 Jahre weiter angehoben werden. Vor allem Beschäftigte mit körperlich oder psychisch anstrengenden Berufen schaffen es allerdings bereits heute kaum, bis zu ihrem 60. Geburtstag durchzuhalten. Für DIE LINKE ist klar: Ab 65 muss jede und jeder abschlagsfrei in Rente gehen dürfen – und wer 40 oder mehr Beitragsjahre vorweisen kann, schon ab 60.“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr Menschen kostenlose PCR-Tests zu ermöglichen: "Die neue Bundesregierung muss den fahrlässigen Sparkurs in der Pandemie beenden und sofort dafür sorgen, dass Kontaktpersonen und Leute mit roter Warnung in ihrer App unverzüglich einen kostenlosen PCR-Test machen dürfen."