Gerhard Trabert ist Arzt und wäre ein Bundespräsident neuen Typs, würde er in das Amt gewählt. Das Interview für das nd führte Jana Frielinghaus.
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Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen:
Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. So möchte Habeck bis 2030 den jährlichen Ausstoß um 36 bis 41 Tonnen reduzieren. Erreichen will er dies vor allem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nach seinen Plänen soll Deutschland im Jahr 2030 80% seiner Stromversorgung über erneuerbare Energien decken. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Er befürchtet, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Zusatzkosten tragen werden.
Frührentnerinnen und -rentnern wurden während der Corona-Pandemie deutlich höhere Zuverdienstmöglichkeiten eingeräumt. Durften diese vor zwei Jahren nur maximal 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wurde, stieg dieser Betrag bis heute auf 46060 Euro an. Diese eigentlich als Ausnahme gedachte Regelung soll nun dauerhaft bestehen, wie t-online berichtete. Zwar seien Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie grundsätzlich begrüßenswert meint Matthias W. Birkwald, mahnt jedoch an, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und-rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hätte.
Die Bundesregierung wird den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet plant die neue Ampel-Koalition die Wiedereinführung des Nachholfaktors, welcher einen geringeren Rentenanstieg in diesem Jahr zur Folge hätte. Bundesarbeitsminister Heil bestätigte der Zeitung, dass der Rentenanstieg um 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen werde, als noch im November prognostiziert. Den genauen Anstieg der Rente im Sommer könne jedoch erst im März dieses Jahres erfolgen, sagte ein Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch.
Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 400000 neue Wohnungen zu bauen. Das neu geschaffene Bundesbauministerium scheint jedoch nicht dafür gerüstet, diese Aufgabe zu leisten. Bundesbauministerin Geywitz fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Kompetenzen, da entscheidende Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie etwa das Baurecht und Bauplanung weiterhin bei den Ländern liegen. Jan Korte fordert Aufklärung.
Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung.
Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident gilt als sicher, nachdem ihm sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union ihre Unterstützung zugesagt haben. Um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen, schickt DIE LINKE als Gegenkandidaten Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen um das Amt. „Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, sagt Trabert, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, das Thema Ungleichheit stärker zu betonen.
Am 13. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. SPD, Union, Grüne und FDP unterstützen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, die AfD hat einen eigenen Kandidaten angekündigt. "Wir sind der Meinung, dass DIE LINKE ein eigenes personelles Angebot machen, eine demokratische Alternative bieten sollte. Einen Kandidaten, der für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht", schreiben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei in einem gemeinsamen Brief an ihre Vorstände und Professor Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor.