Die Fraktion DIE LINKE startet heute in ihre zweitägige Klausur, um über ihre politischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das wollen wir zum Anlass nehmen, unseren neuen Abgeordneten vorzustellen.
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Zum 80. Jahrestag der "Wannseekonferenz“ erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Der Holocaust muss uns für immer Mahnmal sein, ein Vergessen darf es nicht geben. Es ist unser aller Aufgabe das Gedenken an dieses singuläre Menschheitsverbrechen aufrechtzuerhalten und Lehren aus der Geschichte zu ziehen.“
Die Fraktion DIE LINKE wird sich am 20. und 21. Januar zu einer Klausur treffen und über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren. Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende, sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu: „Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen wirklich viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere Renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen Pflege-Bonus bekommen. Wir erleben, dass die Energiepreise steigen und steigen und dafür gibt es keinen vernünftigen Plan. Das sind alles wichtige Punkte, an denen wir die Regierung stellen müssen, weil wir die einzige soziale Opposition im Bundestag sind.“
Jessica Tatti, Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, fordert von der Bundesregierung Verbesserungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen, um die anstehende Omikron-Welle für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.
„Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos. Es ist eine schlechte Nachricht für den Profi-Fußball, dass die Nachwuchstrainer und Betreuer einigen Vereinen nicht mal einen Mindestlohn wert sind. Die Verstöße müssen aufgeklärt und empfindlich bestraft werden", kommentiert Victor Perli, Mitlied des Haushaltsausschusses und Initiator des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gestellt hatte.
Im Interview mit der Zeitung "Das Parlament" wirft Gesine Lötzsch dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe.
Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.
Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt und die DPA berichtet würden Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.
Gastbeitrag von Alexander Ulrich bei EurActiv. Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll. Die Vorlage spaltet die EU – und auch in der neuen Bundesregierung werden deutliche Risse sichtbar. Während es der FDP ganz recht ist, dass Brüssel die unangenehme Aufgabe übernimmt, Atom- und Gaskraftwerke grün zu labeln, müssen die Grünen zumindest nach außen große Empörung zeigen, um die eigene Klientel zu bedienen. Dabei bräuchte es eine echte Kraftanstrengung, soll die Vorlage noch gekippt werden.
Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung.