Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat.
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Artikel von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Kürzlich habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie nach wie vor Paul von Hindenburg für die Bundeswehr als traditionsstiftend erachtet und wenn nein, ob sie Maßnahmen ergreifen wird, damit die Hindenburg-Kaserne in Munster umbenannt wird. Die Antwort von Siemtje Möller, der sozialdemokratischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, macht einen fassungslos.
Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf. Eine von ihnen: Sigmar Gabriel. Der Ex-Minister und heutige Lobbyist (Mitglied in den Aufsichtsräten von Deutsche Bank und Siemens Energy) hat demnach mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – wie eine Anfrage von Jan Korte belegt.
Und jährlich grüßt das Murmeltier: seit dem Jahr 2000 sind die Löhne von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten bundesweit im Mittel um 1.274 Euro gestiegen. Dennoch bleibt eine erhebliche Lücke von rund 600 Euro im Verdienst von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Ost und West, wie eine Anfrage von Susanne Ferschl zeigt.
Bildungsproteste ernst nehmen: Wir fordern eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung. Weitere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Gute Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche, Endometriose-Bekämpfung, Diskriminierungsschutz, barrierefreier Tourismus sowie Milchbauern in Deutschland.
Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.
Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.
Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen, Kollaps der Patientenberatung verhindern, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden!