Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Es fehlen schon seit geraumer Zeit überall Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Um den Fachkräftemangel zu beheben, fordert die Linksfraktion daher ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen.
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Horrende Heizkosten, Preise für Strom und fürs Tanken auf Rekordniveau: Die allgemeine Anspannung auf dem Energiemarkt trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen hart. Dietmar Bartsch fordert einen Energiekostengipfel im Kanzleramt. An diesem Freitag befasst sich der Bundestag mit den explodierenden Energiekosten. Die zentrale Aufgabe ist, Verbraucher vor Energiepreissteigerung zu schützen.
US-Geheimdienste warnen, ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Sevim Dagdelen warnt im Interview mit ntv davor, mit Spekulationen und Panikmache einen Krieg in Europa zu befeuern. Im Interview mit dem Radiosender BR 2 fordert Gregor Gysi, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen.
Die Bundesversammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente zusammen. Da in der aktuellen 20. Wahlperiode 736 Abgeordnete im Bundestag sitzen, gehören der Bundesversammlung insgesamt 1472 Mitglieder an. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahl. Dabei nominieren die Parteien in den Länderparlamenten auch Menschen aus der Zivilgesellschaft.
Als ich vor einigen Monaten gefragt wurde, ob DIE LINKE eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten zum wieder kandidierenden Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen würde, war ich zunächst einmal skeptisch. Denn dafür braucht es absolut überzeugende Menschen. Da das Auseinanderklaffen von Arm und Reich in der Gesellschaft, für das Steinmeier als Mitarchitekt der Agenda 2010 eine Verantwortung trägt, in der Corona-Krise immer krasser wurde, war DIE LINKE jedoch gefordert.
Die Linksfraktion fordert angesichts der zunehmend unübersichtlichen und chaotischen Lage in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Bundestag Rede und Antwort stehen, verlangt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, in einem Brandbrief an den Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt.
Über 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll – ein Großteil davon noch essbar. "Containern - Lebensmittel aus einer Supermarktmülltonne zu retten - steht Deutschland unter Strafe, aber gegen milliardenschweren Steuerbetrug (Cum-Ex) und hochkriminelle Bilanzfälschung (Wirecard) hat der Rechtsstaat keine richtige Handhabe. Unfassbar", kritisiert Jan Korte und fordert: "In einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit fürs Containern geben. Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren!"
Die PMK-rechts-Statistik bildet die Gefahren durch die extreme Rechte nicht realitätsgetreu ab. Die Dunkelziffer, da sind sich alle Expert:innen einig, ist sehr hoch. Extremismusansatz, Verharmlosung und Analysefehler der Behörden tragen zu dieser Fehlentwicklung bei.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt Gerhard Trabert er hoffe, mit seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt das Thema Armut bei den Menschen stärker in den Fokus rücken zu können.
Dietmar Bartsch begrüßt die angekündigten Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine und nach Russland. "Es ist wichtig, dass alle Versuche, der Deeskalation unternommen werden", sagt Bartsch im rbb Inforadio: "Wichtig ist, das Minsk2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar", schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.