Wir dokumentieren die gemeinsame Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
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Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Dies teilte die Bundesregierung auf Nachfrage von Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine historische Wegmarke, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dlf-Interview. Bartsch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen
Der einmalige Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter lässt die Betroffenen im Stich. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Davon können sich die Leute nicht ausreichend FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten.
Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wollen heute im Koalitionsausschuss über Schritte zur Eindämmung der hohen Energiepreise beraten. Amira Mohamed Ali: "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Millionen Menschen, die unter der Energiepreisexplosion ebenso leiden, werden von der Bundesregierung weiter im Stich gelassen."
Fast 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das ergab eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RND berichtet. Dies betrifft 38% aller Personen, die 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Besonders gravierend ist die Situation in Ostdeutschland, wo sogar jeder zweite betroffen ist.
Weitergedacht - Die Kolumne von Sahra Wagenknecht auf focus.de: Die Energiepreise explodieren und die Ursachen dafür liegen nicht in Moskau oder China. Steigende Preise für Strom, Sprit und Gas sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Deutschland und Europa.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, um Bewohner weiter vor Verdrängung zu schützen. Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Wir fordern pragmatische Lösungen, die die Verbraucher deutlich entlasten. DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, allerdings fordern wir u. a. Nachbesserungen bei der Höhe. Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden, da diese unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ermöglichen. Der Fachkräftemangel in Schulen und Kitas verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen pädagogischer Fachkräfte spürbar zu verbessern. DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Litauen inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen NATO und Russland ab, da dies geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Linksfraktion fordert, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel, um den Ausverkauf der Städte und die Verdrängung der Bewohner:innen zu verhindern. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21 ist es praktisch nicht mehr anwendbar. Die Linksfraktion möchte mit einem Gesetzentwurf dieses Vorkaufsrecht wieder „scharf stellen“.