Heidi Reichinnek ist neue Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ein Gespräch über den ökonomischen Kern des Feminismus und einige Projekte der neuen Bundesregierung, die zwar feministisch wirken, es aber nicht sind - vorab aus der April-Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara
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Interview: Stefan Lange
Frau Mohamed Ali, die Ampel-Parteien leiten die Aufrüstung der Bundeswehr ein. Die CSU hat gar schon eine konkrete Bestellliste präsentiert. Nach Jahren der Abrüstung nun also die Kehrtwende in Deutschland. Wundert Sie das?
Amira Mohamed Ali: Ehrlich gesagt, wundert mich das schon. Ich kann diesen Wunsch nach Veränderung, nach einer Reaktion, in Anbetracht des furchtbaren russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstehen. Gleichwohl halte ich dieses Vorgehen für…
Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.
Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?
Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.
Die Bundesregierung plant, für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Sommer einen einmaligen Heizkostenzuschuss auszahlen. Dieser soll z. B. für Alleinstehende 135 Euro betragen. Leistungsbeziehende in Hartz IV und der Sozialhilfe sind von dieser Hilfe, die die gestiegenen Energiekosten teilweise kompensieren soll, ausgeschlossen. Begründung dafür ist, dass dort ohnehin die „Kosten der Unterkunft“ einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden. Daher fragte Jessica Tatti die Bundesregierung, bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im SGB II1 nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, und wie hoch die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft war.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio zum russischen Angriff auf die Ukraine betont Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Absichten des russischen Präsidenten Putin falsch eingeschätzt zu haben: "Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir haben den Angriff nicht vorausgesehen, so wie es viele Experten nicht vorausgesehen haben. Das haben wir falsch eingeschätzt. Uns ist immer wichtig, dass das Völkerrecht eingehalten wird und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, deswegen haben wir immer dafür plädiert, Russland nicht pauschal zu verteufeln. Aber zum jetzigen Zeitpunkt hat keiner mehr von uns irgendein Verständnis für das, was da geschieht."
Vor dem Hintergrund weiter rasant steigender Gefahren durch Cyberangriffe, erfragte die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zum dritten Mal, wie viele IT-Sicherheitsstellen es in den Ministerien und Behörden des Bundes gibt und wie viele davon unbesetzt sind. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass weiterhin jede sechste IT-Sicherheitsstelle im Bund unbesetzt ist (2021 war jede fünfte unbesetzt), dass das BMI und das BMDV sogar 78 IT-Sicherheitsstellen abgebaut haben und der Anteil des Militärs an allen IT-Sicherheitsstellen in nur zwei Jahren von 24 auf 41 Prozent gestiegen ist.
Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats: "Frieden und soziale Gerechtigkeit sind unverzichtbare Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise."