Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Die Ampel streitet weiter über die richtigen Maßnahmen. Bundesfinanzminister Lindner hält einen Beschluss bis Ende der Woche für "sehr realistisch".
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Der Handel mit fossilen Rohstoffen hat seit jeher einseitige Abhängigkeit bedeutet. Deswegen war und ist die Energiewende die Chance, etwas für den Weltfrieden zu tun. Haben wir also das Potential, die Fragen der Sicherheitsinteressen, die Probleme um den Kampf gegen Klimawandel und soziale Energieprobleme gleichzeitig zu lösen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Ralph Lenkert in diesem Text. Denn: Ziel muss es sein, aus wirtschaftlicher Abhängigkeit, in die man sich nunmal begibt, unabhängig davon, welche Werte- und Moralvorstellung am anderen Ende des Tisches sitzt, und Ressourcenkriegen raus zu kommen.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erinnert Clara Bünger daran, wie wichtig es ist, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie tief Rassismus noch immer in Teilen der Gesellschaften verankert ist. Sichtbar wird dies aktuell am Umgang mit Geflüchteten, bei dem - je nach Herkunft - den einen mit Solidarität und Hilfsbereitschaft begegnet wird, während den anderen grundlegendste Rechte verwehrt werden. Wir bleiben dabei: Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür sind wir alle gefordert.
100 Tage ist die Ampelkoalition nun im Amt: und was hat die Regierung in der Zeit geleistet? Ein Abriss.
Ist eine Impfpflicht das richtige Instrument, um die Corona-Pandemie zu bewältigen? Juristisch wäre sie durchsetzbar, wie etwa die Pockenschutzimpfung in den 50er Jahren oder die Impfpflicht gegen Masern, die seit 2020 für Kinder, Betreuungspersonal und Lehrkräfte in Schulen und Vorschuleinrichtungen gilt. Aber ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch verhältnismäßig, d.h. ist ihr Nutzen für die Gesellschaft höher zu bewerten als das im Grundgesetz verankerte Recht der/des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit? Über diese und weitere wichtige Fragen berät der Bundestag am 17. März 2022, in seiner Debatte über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht. Hierzu liegen den Abgeordneten zwei interfraktionelle Gesetzentwürfe und drei Anträge vor:
Schwerpunkte der Linksfraktion in der Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2022 sind: Wir schlagen Maßnahmen vor, die Haushalte im Wohngeldbezug sowie in weiteren Förderungen dauerhaft und auskömmlich angemessen entlasten sollen. U. a. sollen alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle eine Einmalzahlung erhalten, das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden. Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung. Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr geben soll. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht. Wir fordern kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle, wie etwa in Österreich. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen sichern.
In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke fordert in seinem Gastbeitrag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation auf.
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung gegen die explodierenden Energiekosten wirken, wenn überhaupt, zu wenig und zu spät. Nötig sind Maßnahmen, die spürbar und SOFORT entlasten, nicht erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Jan Korte fordert daher von Robert Habeck, dass er in einer Regierungserklärung darlegt, mit welchen Maßnahmen er in dieser Krise die Bevölkerung entlasten wird.
Die Zahl der Rentner in Grundsicherung ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. 579.095 Rentnerinnen und Rentner beziehen aktuell (September 2021) Grundsicherung im Alter. Das sind 13.280 Personen mehr als ein Jahr zuvor (September 2020: 565.815). Im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt (2003: 257.734). 56 Prozent davon sind Frauen (321.745).
"Dieser neue Rekord ist…