Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
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Die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche sind: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern und Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen, die extra im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Der Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz wird DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen. Wir brauchen jeden Cent für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunft. Wie viel sind 100.000.000.000 Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion zeigt ab Montag eine Woche lang, was mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen auf den Weg gebracht werden könnte.
Schon vor dem Ukraine-Krieg waren rasante Steigerungen bei den Energiekosten ein enormes Problem für Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Mittlerweile wirkt die Preisdynamik vielfach existenzbedrohend. Doch während die Bundesregierung gigantische Rüstungsinvestitionen verkündet, fällt die Unterstützung für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte hierzulande ausgesprochen zurückhaltend aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagt der FDP-Chef der Bild am Sonntag.
Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Amira Mohamed Ali hervor. Die Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Staat beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte beispielsweise eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360 Euro mehr zur Verfügung.“
Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bewertet die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Hintergrund der deutlich gesenkten Konjunkturprognose durch den Sachverständigenrat.
Im Rahmen ihres Entlastungspakets hat die Ampel unter anderem ein Monatsticket für jeweils 9 Euro für die Dauer von drei Monaten versprochen. Dies stieß grundsätzlich auf viel Beifall. Allerdings deutet sich bei der Umsetzung ein Chaos an. Die Länder beklagen einen hohen Organisationsaufwand. Es gibt in Deutschland viele verschiedene Verkehrsverbünde, einige eher klein, andere recht groß. Und was ist mit Menschen, die jetzt schon Monats- oder Jahrestickets haben?
Nach elfstündiger Marathonsitzung durch die Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen auf ein zweites Maßnahmenpaket geeinigt, von denen die Bundesregierung sich erhofft, die Bürger angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten.
Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit führt eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Militärallianz im Jemen seit sieben Jahren Krieg. Verlassen kann sie sich dabei neben der logistischen Unterstützung der USA, Frankreichs und Großbritanniens auch auf Waffenlieferungen zahlreicher Länder, unter ihnen auch Deutschland. Mit dieser Interventionspolitik will sich Saudi-Arabien als regionale Ordnungsmacht weiter etablieren. Den Preis zahlt die jemenitische Bevölkerung. Mindestens 380.000 Tote und 17 Millionen Hunger leidende Menschen sind zu beklagen, während das Elend von Jahr zu Jahr zunimmt.