Nachdem sich Ampel und Union in der Nacht zum Montag auf das Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt haben, soll der Bundestag nach dem Willen der Regierungskoalition bereits am Freitag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Haushaltswoche tatsächlich aufgesetzt wird, ist noch strittig.
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Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."
Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern die soziale Ungleichheit weiter. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen, um drohender Armut entgegenzuwirken.
In Deutschland ist bislang noch kein Opfer deutscher Kolonialjustiz rehabilitiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seiner Antworten auf Anfragen von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen.
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Einsparungen durch die Corona-Pandemie ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs in den letzten beiden Jahren massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht. Hiernach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen – gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Das entspricht einem Anstieg von rund 18 Prozent.
Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Und nun lassen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auch noch befürchten, dass biometrische Daten von ehemaligen GIZ-Beschäftigten in die Hände der Taliban gelangt sein könnten. Die Betroffenen fürchten sich deshalb davor, Reisepässe zu beantragen, um nicht als ehemalige Ortskräfte erkannt zu werden. Doch so ist es ihnen nicht möglich auszureisen.
Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u. a.: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchtete unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern!
Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden. Wir haben ehrlich gerechnet: Der Regelsatz in Hartz IV und Sozialhilfe muss 687 Euro betragen, plus Strom, plus „weiße Ware“. Auch für Kinder im Bezug braucht es monatlich 100 Euro mehr.
Pascal Meiser berichtet aus der Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen: "Die Sachverständigen haben einhellig gesagt, dass die bisherigen Regeln nicht reichen, um konsequent Sanktionen durchzusetzen, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorzugehen."