Das Lobbyregistergesetz hat viel versprochen doch nur wenig geliefert. Es muss überarbeitet und verschärft werden. Das Register enthält zu viele Ausnahmen und sieht zu geringe Sanktionen bei Verstößen vor. Aktuelle Beispiele beweisen das.
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Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Clubs und Festivals besser schützen, bezahlbaren Strom in der Industrie sichern, mehr Lobbytransparenz, mehr Patienten-Mitbestimmung sowie eine reale Deutsche Einheit bei Löhnen, Gehältern und Renten!
"Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.
Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege machen gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialsektor mobil. Am 8. November findet zwischen 16 und 18 Uhr die zentrale Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin statt: „Stoppen Sie die Sozialkürzungen!“. Eingeladen sind alle, die sich gegen den sozialen Kahlschlag stark machen wollen.
Am 17. Oktober ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut. "Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen", adressiert Dietmar Bartsch aus diesem Anlass an die Regierungskoalition.
In der Migrationsdebatte hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über angeblich 300 000 "abgelehnte Asylbewerber" in Deutschland eine heftige Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts ausgelöst. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen verrät, dass es um weit weniger Menschen geht, denn die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken.
Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Dafür wird ein viel zu niedriger Betrag angesetzt. Stromschulden und Stromsperren sind die Folge. Doch ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.
Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung des Protests der Post-Beschäftigten beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter durch ein starkes, soziales Mietrecht, Inflationsverlust auch bei Bürgergeld und Sozialhilfe ausgleichen sowie Strombedarf in Bürgergeld und Altersgrundsicherung decken!
Die Erhöhung von Renten und Pensionen bleibt seit 2021 deutlich hinter der Inflation zurück. Aber nur die Pensionäre erhalten einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro – Rentner gehen hier leer aus. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.
Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.