Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern! BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten! Aufhebung §219a StGB: Für reproduktive Selbstbestimmung muss mehr passieren! "Chatkontrolle“: Komplette Überwachung verschlüsselter Messenger droht – wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein!
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Seit nunmehr acht Wochen kämpfen die Beschäftigten an den Unikliniken in NRW nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit um einen Tarifvertrag Entlastung. Und das trotz Corona-Krise, die deutlich zeigte, dass Profitlogik im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat. Weil wir finden, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen systemrelevant sind, erklärt sich die Linksfraktion im Bundestag solidarisch mit den Streikenden.
Jan Korte hat die Bundesregierung nach den Schwärzungen in der Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND gefragt: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Nur so kann ich zumindest die (Nicht-)Antwort der Bundesregierung zu meiner Anfrage verstehen."
Nach jahrzehntelangem Rückgang der weltweiten Atomwaffen droht die Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe wieder zu steigen. Angesichts des Ausbaus und der Modernisierung der Atomwaffenarsenale durch die nuklear bewaffneten Staaten warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahresbericht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Im Jahr 2021 stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent auf insgesamt 79 Milliarden Euro.
"Am Wochenende hat Martina Bunge - Genossin, langjährige Kollegin, Ministerin in MV, Mecklenburgerin mit Leib und Seele - in der Ostsee ihre letzte Ruhe gefunden. So hatte sie es gewollt. Martina war zuverlässig sozial. So werden wir sie in Erinnerung behalten. Bin sehr traurig. RIP", schrieb Dietmar Bartsch am 13. Juni auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Zwei zähe Jahre der Corona-Pandemie liegen hinter uns. Queere Clubs, Bars, Kneipen, queere Jugendzentren, Anlaufstellen und Beratungsangebote mussten häufig schließen, einige für immer. Queere Menschen traf die Krise damit auf besondere Weise, denn ihre Clubs und Bars sind zugleich Schutz- und Freiräume.
Wie wichtig Clubs als soziale Räume sind, haben wir spätestens in der Corona-Pandemie gespürt. Sie sind Orte für Kultur und Kunst, sie sind aber auch wichtige Freiräume für die Queer-Szene. Geschützte Freiräume für sexuelle Vielfalt, für das Sich-Ausprobieren und für persönliche Freiheitsmomente. Die Clubkultur ist in vielen Städten mit der queeren Kultur verbunden. Ich erlebe Clubs als deutlich freiere Orte im Vergleich zum gesellschaftlichen Mainstream. Clubs sind ein wichtiger Teil für und von Diversität.
Wir müssen mehr darüber wissen, wie Löhne, Arbeitszeiten und Renten der Lesben ausfallen. Nur durch Kenntnis kann diese Form von Diskriminierung besser bekämpft werden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich kämpfe für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto, damit die frühere Diskriminierung die spätere Altersarmut von Lesben und anderen Diskriminierten nicht festschreibt. Her mit dem schönen Leben für alle, auch im hohen Alter!
Im Januar dieses Jahres ging die Initiative "OutInChurch" mit einem Manifest von queeren Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich in der katholischen Kirche Deutschlands tätig sind, an die Öffentlichkeit. Insgesamt 125 Personen erklärten ihr gemeinsames Comingout als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich oder nonbinär. Sie wollten auf die diskriminierenden Zustände in der kirchlichen Arbeitswelt aufmerksam machen und sich mit anderen Betroffenen solidarisieren. Das war ein mutiger Akt, ich habe großen Respekt vor dieser Aktion.
Bislang ist es so, dass zwei Frauen, die gemeinsam ein Kind bekommen, vor dem Problem stehen, dass nur die gebärende Frau als rechtliche Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Partnerin, die sich dieses Kind ebenso gewünscht hat, kann lediglich über die Adoption ihres eigenen Kindes als zweites Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Diese Praxis ist entwürdigend, sie ist auch langwierig und teuer.