Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch erste Details für die Umwandlung von Hartz IV in Bürgergeld vorgestellt, die 2023 erfolgen soll. Demnach sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gefördert und Weiterbildungen besser bezahlt werden. Bürgergeld-Bezieher soll künftig zwei Jahre lang bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen und in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese vom Jobcenter eigentlich als zu groß beschieden wird. Für die in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes nannte Heil keinen konkreten Betrag. Sozialverbände und Linksfraktion begrüßen die Reform grundsätzlich, äußern aber in etlichen Punkten deutliche Kritik.
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Die Bundesregierung lehnt es ab, ein Sondervermögen zur Armutsbekämpfung aufzulegen. Das antwortete das Bundesfinanzministerium Jan Korte auf seine Anfrage. Demnach seien Sondervermögen von der Schuldenregel erfasst. Lediglich für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr habe der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht und eine zusätzliche Kreditermächtigung im Grundgesetz festgeschrieben.
Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Ein historischer Tiefstand! Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Ba-Wü) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.
Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus: Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit einer "Konzertierten Aktion" sucht Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation anzuheizen. Das Format "Konzertierte Aktion" wurde erstmals 1967 vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ins Leben gerufen. Neben explodierender Energiepreise steht die Sorge, dass die Inflation durch eine Lohn-Preis-Spirale zu einer gefährlichen Dauerschleife wird. Konkrete Beschlüsse gab es beim ersten Treffen am Montag nicht. Die Runde soll bis zum Herbst fortgesetzt werden.
Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Die Linksfraktion hat daher die Aktuelle Stunde „13,8 Millionen arme Menschen im Land - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ für diese Woche beantragt.
Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen angesichts vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt. Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten:
Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Es ist deshalb Zeit, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern und zu schützen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einer Verdreifachung des Gaspreises. „Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein“, so Müller in der ARD. Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. Die Megawattstunde kostete am Freitag am Wiener Handelsplatz CEGH mehr als 134 Euro, 54 Euro mehr als vor zwei Wochen.