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Gastbeitrag von Dietmar Bartsch: Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Liz Truss, mit wenig Sympathie bei mir. Keine Sozialdemokratin, keine Grüne, keine Liberale. Großbritannien hat keine Ampel, aber die neue Premierministerin hat die Dramatik der Energie- und Preiskrise verstanden. Truss plant, die Energiepreise für Bürger und Betriebe einzufrieren. 170 Milliarden Euro kostet dieses Vorhaben. Eine Bazooka gegen die Verarmung der Bevölkerung und gegen Insolvenzen von Betrieben. Offenbar weiß sie, was Insolvenzen sind.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im ersten Halbjahr 2022 auf rund 2,9 Millionen angestiegen. Das ist vor allem eine Folge des Krieges in der Ukraine. Aber: Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit macht deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist. Gelingen konnte dies nur, weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären.

Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. "Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", kritisiert Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auf mehr als 50 Seiten beschreibt die Ampel, was sie sich so alles vorgenommen hat und woran sie sich messen lassen will. Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail und kommt es nicht auf Worte, sondern auf Taten an.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, ist am 30. August im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben.

Der Friedensnobelpreisträger von 1990 prägte wie kaum ein anderer in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre das Weltgeschehen: als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges, aber auch als Gestalter von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) in seiner Heimat.

Wir trauern um diesen…

Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Die Bundesregierung schont in der Energiekrise die Reichen und schröpft die Armen und Arbeitenden. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben mit ihrer Opposition zur Übergewinnsteuer einer gerechten Krisenbekämpfung eine Absage erteilt. Gleichzeitig sollen normale Verbraucher mit der Gasumlage die Hauptlast tragen. Laut Verivox verursacht diese Umlage bis zu 2.300 Euro Mehrkosten für eine Kleinfamilie pro Jahr.

Das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr läuft bald aus und noch gibt es keine Anschlusslösung. Dabei drohen nun sogar regional Erhöhungen über das Niveau vor der Aktion hinaus. Das wollen wir nicht hinnehmen. ÖPNV ist für viele Menschen täglicher Bedarf und alle sollten sich Mobilität leiten können.

Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust.

Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Dietmar Bartsch warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen."