Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Mindestlohnbetrugsfälle werden aufgedeckt.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.
Bericht zum Hearing im Bundestag mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden am 23.9.2022
Der Überfall Aserbaidschans auf Armenien illustriert erneut, dass unsere Verbündeten nicht an menschen- oder völkerrechtlichen Standards gemessen werden. Der Überfall von Truppen der Republik Aserbaidschan auf das Nachbarland Armenien stellt erneut die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage, deren Außenpolitik angeblich auf gemeinsamen Werten und Regeln basiert.
Einige Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken.
Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.
Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände: Die Hälfte der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme durch steigende Lebenshaltungskosten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Diese Menschen machen die galoppierende Inflation und der Gedanke an die nächste Nebenkostenabrechnung krank! Was helfen würde? Die Sicherheit, dass die explodierenden Kosten nicht dazu führen können, ohne Strom und Heizung im Winter da zu sitzen. Unser Antrag fordert daher, Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verbieten.
Seit 1986 finanziert die Bundesregierung den Kahuzi-Biega Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. In dem Nationalpark leben die vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla und das Gebiet gilt aufgrund seiner reichhaltigen Flora und Fauna als besonders schützenwert. Was für die Natur gilt, trifft aber leider nicht auf die Bewohner:innen des Parks zu. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion berichtet:
Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird.