Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.
Weiterlesen
Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in diesem Jahr erneut angestiegen, und zwar deutlich mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat.
In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Grundschulkinder können immer schlechter lesen und schreiben. Die Regierung aber lehne sich entspannt zurück, kritisiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Gastbeitrag bei t-online.
Auf Initiative von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik, zusammen mit Frank Schwabe (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) haben Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen mit einer Protestaktion den im Juli vom Parlament beschlossenen Aufruf an die Bundesregierung bekräftigt, sich für die Freilassung von Julian Assange starkzumachen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Bundeskanzleramt will die Arbeiten zur Errichtung seines umstrittenen Erweiterungsbaus vorziehen. Das geht aus einer Information des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach ist unter anderem geplant, die Auftragsvergabe für den Wachschutz, die Baufeldfreimachung und die Baugrube noch 2022 einzuleiten.
Wer sind die politisch Verantwortlichen für das Krisenmanagement und wer profitiert davon am meisten? Wir haben ein paar Zahlen zusammengestellt.
Von Spanien bis Iran. Ob Übergewinnsteuer, Gleichstellung oder günstiger ÖPNV - die Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Wir zeigen, wo es auch anders geht.
Unsere Demokratie muss von außen und innen geschützt und beschützt werden. Gastbeitrag von Prof. Dr. Gerhard Trabert. Der Allgemeinmediziner und Buchautor gilt als »Arzt der Armen«. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2022 war Trabert der parteilose Kandidat für DIE LINKE.