In einem Brief an den Bundeskanzler appellieren Dietmar Bartsch und Heidi Reichinnek an Olaf Scholz, "die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards." Außerdem hievt die Linksfraktion die Kita-Krise in dieser Woche mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages. Hier der vollständige Brief im Wortlaut:
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Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kamen am Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Nach zähen Verhandlungen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Ministerpräsident Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein und Stephan Weil, kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen die Ergebnisse.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen heute im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Kommunen fühlen sich überlastet, Bundesländer fordern eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Konkret verlangen sie vom Bund jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem, die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen, wie beispielsweise die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.
Nach der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro droht nun erneut ein Rückschlag. Denn die Mindestlohnkommission hat gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine kümmerliche Erhöhung von je 41 Cent für die kommenden beiden Jahre empfohlen. Grund genug für die Linksfraktion, in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag einzubringen, der die Ampel auffordert, den gesetzlichen Mindestlohn im Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie, die als Referenzwert 60 Prozent des Bruttomedianlohns vorschlägt, auf 14 Euro zu erhöhen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker.
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“. Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Spoiler: Nein, wie Pascal Meiser mit seiner Kleinen Anfrage zeigt.
"Es gibt keine zusätzlichen Verteilungsspielräume", sagt Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dabei rechnen die Steuerexperten für Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU mit einem Plus von 23 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ordnet ein:
Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Erklärungen von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann
Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Dietmar Bartsch beauftragt hat. Darin werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung untersucht.