Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.
Weiterlesen
Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft am 7. Dezember mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die mutmaßlichen Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigen. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt: Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen! Weitere Anträge der Linksfraktion sind etwa „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren“, „Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden“ sowie mehrere Anträge für mehr Transparenz im Bundestag: So sollen beispielsweise Gesetzesvorhaben zukünftig in einfach verständlichen Synopsen zusammengefasst werden und Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen.
Jan Korte hat bei der Bundesregierung beantragt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. Dezember vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgibt: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden das rechte Terrornetzwerk aufgedeckt haben. Viel zu lange haben sie die 'Reichsbürger' weder ernst genommen, noch deren Aktivitäten beobachtet oder bekämpft. Dabei ist die Gefahr von bewaffneten und gut ausgebildeten rechtsextremistischen Polizisten und Soldaten und deren Umsturzpläne schon seit vielen Jahren bekannt. Erschreckend ist das nun aufgedeckte Ausmaß der Verschwörung, die von ewig gestrigen Adeligen, über Angehörige des 'Kommando Spezialkräfte' bis tief hinein in die AfD reicht, dennoch. Und vermutlich haben wir es ja erst mit der Spitze eines Putsch-Eisbergs zu tun. Wir erwarten deshalb eine vollständige Aufklärung. Damit die Gesellschaft breit über die Konsequenzen diskutieren kann, muss die Bundesinnenministerin den Bundestag zeitnah ausführlich über die Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten informieren."
In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass viele Beschäftigte nicht bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze arbeiten. Er hat angeregt, dem zunehmenden Fachkräftemangel dadurch entgegenzuwirken, dass der Anteil der älteren Arbeitnehmer gesteigert wird, „die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können“. Das gesetzliche Renteneintrittsalter beträgt derzeit für 1957 geborene Arbeitnehmer 65 Jahre und elf Monate. Ab dem Jahrgang 1964 soll es nach der jetzigen gesetzlichen Regelung bei 67 Jahren liegen. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung steigen jedoch viele Deutsche bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert nun, das Renteneintrittsalter müsse „dynamisiert“ und an die steigende Lebenszeit gekoppelt werden.
Vom Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land. Ihr Unwille, den Milliardären etwas von ihrem unermesslich großen Reichtum zu nehmen um mit den Mitteln als verantwortungsvoller Staat handlungsfähig zu bleiben, wird eine soziale und gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von BMW, Rheinmetall oder Helios Fresenius. Es ist jetzt Zeit, ein Milliardenpaket für die Zukunft unserer Gesellschaft zu schnüren, sonst werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen.
Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen kritisiert Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für den Focus. Sie seien eine »himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. Robert Habeck, ich selbst und die restlichen Gutverdiener des Landes profitieren mehr von der Strom- und Gaspreisbremse als die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Ampel subventioniert den beheizten Außenpool und sagt den einfachen Leuten, wie lange sie duschen sollen. Warum nicht ein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person oder Haushalt?«
Durch eine Online-Petition, die Anfang November innerhalb weniger Tage 1,4 Mio. Unterstützer:innen fand, haben Hebammen in Krankenhäusern einen großen Erfolg errungen: Sie werden ab 2025 nicht mehr durch die Fallpauschalen finanziert. Ein Lehrstück über politische Veränderung ‚von unten‘, denn die Bundesregierung hatte sich das eigentlich ganz anders vorgestellt. Ates Gürpinar erklärt die Hintergründe.
"Es gibt nur wenige Abgeordnete, für die Politik kein Herzblut bedeutet. Victor Perli aber ist einer, der mit einer besonders grundsätzlichen Leidenschaft Berufspolitik betreibt, und das liegt nicht nur an seinem Amt als "umverteilungspolitischer Sprecher" der Linksfraktion im Bundestag - aber auch." Solch ein Begriff sei ein Auftrag, so Jan Rübel in der neuesten Ausgabe von 'Das Parlament' über unseren Abgeordneten Victor Perli.