Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen und Freund Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
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Das Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung führte Tim Prahle.
Herr Bartsch, wären Sie eigentlich aktuell gern in Regierungsverantwortung?
Es ist unbenommen, dass die Herausforderungen für die Ampel - teilweise unverschuldet - so groß sind wie selten zuvor für eine Regierung. Nicht nur wegen des Krieges: Gigantische Inflation, Kinderarmut, Klimawandel. Aber Herausforderungen sind auch Chancen. Besser eine solche Zeit und die richtigen Entscheidungen als falsche Entscheidungen, die Probleme…
Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.
Letzte Nacht ist Hans Modrow mit 95 Jahren von uns gegangen. Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit. Das gilt auch für die Angehörigen, Freundinnen und Freude von Hans Modrow. Ihnen gilt unser tief empfundenes Beileid.
Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 durch hoch verdichtete Wohngebiete zu stoppen, Dispozinsen zu deckeln sowie das Housing-First-Prinzip, wohnungslose Menschen unmittelbar in eine eigene Wohnung zu vermitteln, in Deutschland zu etablieren.
Altersarmut resultiert oft aus unzureichender Absicherung während des Erwerbslebens und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität im Alter. Neben der permanent abnehmenden Tarifbindung in Deutschland sind die Zunahme geringfügiger Beschäftigung, schlechte Bezahlung in Sozial- und Erziehungsberufen oder die meist von Frauen geleistete Care-Arbeit wesentliche Risikofaktoren für Altersarmut. Um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können, hat unsere seniorenpolitische Sprecherin Heidi Reichinnek von der Bundesregierung aktuelle Zahlen erfragt.
Dietmar Bartsch erwartet von der Bundesregierung "energische, ernsthafte Versuche, diesen Krieg diplomatisch zu lösen. Zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat gerade eine Friedenslösung gefordert und sich gemeinsam mit China als Vermittler angeboten, Israel sagt Ähnliches. Ich glaube, das ist dringend notwendig."
Wir leben in beängstigenden Zeiten. Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Rüstungs- oder Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Mehr Schützenpanzer (Anton Hofreiter, Grüne), 300 statt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr (Eva Högl, SPD), nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Leopard 2 Kampfpanzerlieferungen (Panzer-Toni (Grüne), Strack-Zimmermann (FDP), mehr und schneller: Merz (CDU)), Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht (Pistorius (SPD), Strack-Zimmermann (FDP)). Selbst eine Debatte über den Einsatz von deutschen Bodentruppen auf Seiten der Ukraine scheint mittlerweile denkbar.
Heute vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichpräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und übertrug ihm damit die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP, DNVP und Stahlhelm. Das reaktionäre Bündnis von Nationalkonservativen und Faschisten hatte indes im Reichstag keine Mehrheit und regierte als Präsidialkabinett in Abhängigkeit vom Reichspräsidenten. Damit war Hindenburg einer der wichtigsten Wegbereiter des deutschen Faschismus. Vorausgegangen war der…
Unser Schwerpunkte diese Woche: Wir fordern, dass Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: u. a. Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir fordern die Anerkennung und Entschädigung der ‘vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Wir fordern eine Reihe von Maßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ausbildungsqualität zu sichern! Wir wollen eine Reform des Wahlrechts: Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer!